Antrag von SPD und CSU: „Standardraumprogramme“ werden überarbeitet

22. Dezember 2015

Steigende Geburtenzahlen und anhaltender Zuzug machen Großinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur unserer Stadt notwendig. Mit der Schulbauoffensive hat München Deutschlands größtes Bildungsbauprogramm gestartet.

Damit all die geplanten Neubauten, Erweiterungen und Sanierungen rechtzeitig fertig werden, sind im Mai sogenannte Standardraumprogramme beschlossen worden. Diese Programme geben einen Leitfaden für die Raumaufteilung in Grund-, Mittel- und Realschulen sowie Gymnasien vor. Sie ersparen aufwändige Einzelabstimmungen und helfen, Verfahren zu verkürzen. In den nächsten Jahren wird München mehrere Milliarden Euro ausgeben müssen, um die ambitionierte Schulbauoffensive umzusetzen.

Mit einem gemeinsamen Antrag sorgen SPD und CSU jetzt dafür, dass die Raumprogramme noch einmal im Hinblick auf mögliche Einsparpotenziale überprüft werden. Nach fester Überzeugung der Kooperationspartner sind Flächenreduzierungen möglich, ohne dass der pädagogische Anspruch oder die architektonische Qualität der Schulen darunter leiden. Die Programme gehen in puncto Raumgrößen ohnehin deutlich über die Vorgaben des Freistaats hinaus. Auch nach der jetzt angestrebten Überarbeitung werden sie voraussichtlich noch darüber liegen. Die Kostenspanne aber, für die München keine Fördergelder des Freistaats erhält, soll sich verringern. Wünschenswert ist, dass die Änderungen bereits beim ersten Bauprogramm greifen, das voraussichtlich im Februar beschlossen wird.

SPD-Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix Zurek sagt:

„Angesichts der Milliardensumme, die wir für die Schulbauoffensive ausgeben werden, bedeutet jeder nicht gebaute Quadratmeter eine gewaltige Kostensenkung – und damit eine spürbare Entlastung für den städtischen Haushalt. Wir haben uns die Raumprogramme noch einmal im Detail angeschaut und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es Einsparmöglichkeiten gibt, die niemandem wehtun. Um nur ein Beispiel zu nennen: Eigene EDV-Räume in Grundschulen sind aus unserer Sicht nicht zwingend notwendig. Die pädagogische Qualität einer Schule leidet sicher nicht darunter, wenn der ein oder andere Raum geringfügig kleiner ausfällt. Wir werden zeitgemäße, funktionale und zukunftsorientierte Schulgebäude bauen, in denen die Schülerinnen und Schüler bestens unterrichtet werden können. Dabei gilt es aber auch, die Wirtschaftlichkeit im Blick zu halten.“

Stadträtin Beatrix Burkhardt, schulpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, betont:

„Die Schulbauoffensive ist eines der wichtigsten Münchner Großprojekte, die der Stadtrat auf den Weg bringt. Im Hinblick auf die enormen Kosten der Neu- und Ausbaumaßnahmen müssen wir am Anfang der Planungen nochmal innehalten und uns Gedanken über Einsparmöglichkeiten machen. Überlegtes und wirtschaftliches Handeln an dieser Stelle schafft uns finanzielle Puffer für die Realisierung dieser Mammutaufgabe. Trotz der steigenden Schülerzahlen sind wir der Meinung, dass wir uns da und dort ein paar Quadratmeter umbauten Raum sparen können. Es geht konkret um die Größe der Klassenzimmer oder die Zugangsflächen zu den Schulen. Ganz zentral ist jedoch der Erhalt der pädagogischen und inklusiven Räume. Sämtliche Überarbeitungen berücksichtigen immer die Bedürfnisse der SchülerInnen und LehrerInnen sowie die Möglichkeit der flexiblen Unterrichtsgestaltung.“

Hier geht's zum gemeinsamen Antrag.

  • Beatrix Zurek
    Beatrix Zurek, Stadträtin

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