Enge Grenzen für den Einsatz von Leiharbeitskräften bei der Stadt

20. Januar 2016

Der Verwaltungs- und Personalausschuss des Stadtrats hat heute nochmal ganz genau festgezurrt, in welchen Fällen Leiharbeitskräfte bei der Stadt München eingesetzt werden dürfen. Den Anstoß dazu hatte die Rathaus-SPD im vergangenen Sommer mit zwei Anträgen gegeben.

Darin hatte die Fraktion eine umfassende Übersicht der eingesetzten Kräfte gefordert. Außerdem wollte sie sichergestellt wissen, dass die städtischen Behörden ausnahmslose alle ZeitarbeiterInnen beim städtischen Personal- und Organisationsreferat melden.

Aus der heute vorgelegten Übersicht geht hervor: Zum Stichtag 31. Juli 2015 waren 145 Menschen als Leiharbeitskräfte bei der Stadt beschäftigt ( = 0,44 % der aktiven Beschäftigten), im gesamten Jahr 2014 waren es insgesamt 263 Personen ( = 0,80 %) .

Der Verwaltungs- und Personalausschuss hat am Nachmittag beschlossen, welche Voraussetzungen in Zukunft zugrunde liegen müssen, damit überhaupt auf das Personal von Zeitarbeitsfirmen zurückgegriffen werden darf: Die kurzfristig eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen in Vertretungsfällen aus. Sie werden bis zur Besetzung einer vakanten Stelle beschäftigt oder erfüllen eine „zusätzlich auftretende und/oder zeitlich befristet zu erfüllende Aufgabe“, bei der die Schaffung einer neuen Stelle keinen Sinn macht. Soll darüber hinaus auf Leiharbeitskäfte zurückgegriffen werden, muss der Stadtrat im Einzelfall seinen Segen geben. Das Personalreferat will in jedem Fall prüfen, ob nicht städtische Beschäftigte kurzfristig für die Erledigung der Aufgaben eingesetzt werden können, die sonst den ZeitarbeiterInnen zufallen.

Bettina Messinger, SPD-Stadträtin und Fraktionssprecherin im Verwaltungs- und Personalausschuss, sagt:

„Unser Ziel ist, dass die Aufgaben der Stadt möglichst von dauerhaft angestellten, gut eingearbeiteten und ordentlich bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erledigt werden. Zum einen natürlich weil eine Festanstellung den Menschen selbst mehr Sicherheit bietet. Zum anderen aber auch weil die Kosten für den Einsatz von externen Kräften um bis zu ein Drittel höher liegen als bei stadteigenem Personal. Deshalb sind wir froh, dass dem Einsatz von Leiharbeitskräften bei der Stadt enge Grenze gesetzt sind. Es muss ganz klar sein, dass es sich dabei nur um eine Notlösung handelt. Trotzdem wissen wir, dass es in Ausnahmefällen notwendig sein kann, auf die Arbeitskraft von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern zurückzugreifen. Solange es wirklich um gut begründete Ausnahmen geht, sind wir damit einverstanden.“

  • Bettina Messinger
    Bettina Messinger, Stadträtin

An- oder abmelden ganz einfach – mit dem BayernSPD-Konto.

BayernSPD-Konto