Flüchtlinge in München: Rathaus-SPD beantragt Informationskampagne und Integrationsplan

24. Februar 2016

Wie kann die Integration von Flüchtlingen in München weiter verbessert werden? Eine Arbeitsgruppe von Stadträtinnen und Stadträten der Rathaus-SPD trifft sich regelmäßig, um Antworten auf diese Frage zu finden.

Heute hat die Stadtratsfraktion drei Anträge eingereicht, die die Chancen von Flüchtlingen in unserer Stadt voranbringen und die Arbeit der Ehrenamtler erleichtern sollen.

  • Aufklärungskampagne:

In der Debatte über Flüchtlinge wird leider oft mit falschen Behauptungen Stimmung gemacht. Negative Einzelfälle werden pauschal übertragen und somit alle Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt. Die Rathaus-SPD fordert die Stadt nun auf, aktiv gegen unreflektierte Vorurteile und böswillige Meinungsmache vorzugehen: mit einer Aufklärungskampagne. Dabei sollen gängige Vorurteile mit Fakten und Informationen gezielt entkräftet und aufgezeigt werden, welche Chancen sich für unsere Stadt aus der Zuwanderung ergeben. Das neue Informationsmaterial soll möglichst vielen Menschen zur Verfügung gestellt werden.

  • Integrationsplan:

Im Januar hat Oberbürgermeister Dieter Reiter einen Integrationsplan für München angekündigt. Nun unterstützt die Rathaus-SPD diese Initiative mit einem Stadtratsantrag. Darin fordert sie ein dreistufiges Vorgehen: Zunächst soll eine Bestandsaufnahme dazu erfolgen, welche Angebote es bislang für Migrantinnen und Migranten gibt und ermittelt werden, wo es noch Nachholbedarf gibt. Dann soll dem Stadtrat jeweils eine Empfehlung vorgelegt werden, inwiefern nachgesteuert werden sollte. Dieser Prozess soll jährlich wiederholt werden.

  • Weniger Aufwand für Ehrenamtler bei der Beantragung von Führungszeugnissen:

Ehrenamtliche Kräfte, die sich an verschiedenen Standorten in der Flüchtlingshilfe engagieren, müssen derzeit mehrere Führungszeugnisse vorlegen, die vorher jeweils zu beantragen sind. Jetzt fordert die Rathaus-SPD: Um den Aufwand der Helferinnen und Helfer zu reduzieren, soll ein Verfahren angeboten werden, bei dem lediglich ein erweitertes Führungszeugnis für mehrere Einsatzorte reicht.

SPD-Stadtrat Christian Müller, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt:

„Die wenigstens wissen, dass München unter den deutschen Millionenstädten seit langem diejenige ist, in der am meisten Menschen mit Migrationshintergrund leben. Mehr als ein Viertel aller Menschen hier hat keinen deutschen Pass. Dieser Fakt ist auch deswegen vielen nicht bewusst, weil das Miteinander in unserer Stadt sehr gut funktioniert. Auch in Bezug auf die Hilfe für Flüchtlinge hat München eine Vorreiterrolle. Das Engagement der Träger und der ehrenamtlichen Kräfte ist riesengroß. Damit all dies so bleibt, müssen wir genau hinschauen, wo es noch Verbesserungsbedarf gibt. Deshalb brauchen wir einen Integrationsplan, der systematisch erfasst, ob es ausreichend Hilfsangebote gibt und wo wir Verstärkung brauchen.

Freilich gibt es aber auch in München Menschen, denen die Flüchtlingszuwanderung Angst macht und die sich von üblen Gerüchten und Vorurteilen beeinflussen lassen. Und es gibt Menschen, die diese Gerüchte und Vorurteile ganz gezielt unters Volk zu bringen versuchen, weil sie Rassisten sind. Damit dürfen sie auch in Zukunft keinen Erfolg haben. Deshalb haben wir den OB heute in einem Antrag gebeten, eine Aufklärungskampagne ausarbeiten zu lassen, die Vorurteile gegen Flüchtlinge ganz gezielt aufspießt und aushebelt.“

Hier geht's zu den Anträgen zum Thema Integrationsplan, Aufklärungskampagne und Führungszeugnis.

  • Christian Müller
    Christian Müller, Stadtrat

An- oder abmelden ganz einfach – mit dem BayernSPD-Konto.

BayernSPD-Konto