Kostenlose Verhütungsmittel für mehr Münchnerinnen und Münchner

21. Januar 2016

Die Stadt bezahlt finanzschwachen Münchnerinnen und Münchnern Verhütungsmittel, damit auch sie frei über ihre Familienplanung entscheiden können.

Ende 2014 hatte der Stadtrat beschlossen, Bezieherinnen von staatlichen Leistungen (nach SGB II, SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz) freiwillig zu unterstützen, indem man ihnen die Kosten für die Pille, Spirale oder andere ärztlich verordnete Verhütungsmittel abnimmt. 1,6 Millionen Euro standen ursprünglich dafür zur Verfügung. Doch anscheinend ist das Angebot noch nicht ausreichend bekannt: Nicht einmal 35.000 Euro sind bisher abgerufen worden. Im Zuge der aktuellen Haushaltsdiskussion ist der Betrag jetzt vorerst auf 200.000 Euro reduziert worden, bei Bedarf kann er aber wieder aufgestockt werden.

Im vergangenen August hat die Rathaus-SPD beantragt, den Kreis der Menschen zu vergrößern, die einen Antrag auf Kostenübernahme stellen können. Die Fraktion forderte, dass künftig auch all jene berechtigt sein sollen, die einen „München-Pass“ erhalten. Dazu gehören nämlich auch Menschen, die Wohngeld beziehungsweise einen Kinderzuschlag erhalten sowie noch weitere Münchnerinnen und Münchner mit einem geringen Einkommen. Heute hat der Sozialausschuss dem Vorschlag der Rathaus-SPD zugestimmt. Nach Schätzung von SPD-Stadträtin Anne Hübner werden dadurch theoretisch 10.000 weitere Münchnerinnen und Münchner von der städtischen Kostenübernahme profitieren können. Wobei das Sozialreferat davon ausgeht, dass die bereitgestellten 200.000 Euro trotz der Ausweitung ausreichen werden.

Stadträtin Anne Hübner, die den Antrag initiiert hatte, sagt:

„Die Kostenübernahme für Verhütungsmittel ist eine freiwillige kommunale Leistung, die wir initiiert haben, weil die bundesweiten Regelsätze und insbesondere die Pauschale für Gesundheitsleistungen noch immer deutlich zu niedrig sind. Es ärgert mich, dass die Bundesregierung seit Jahren keine ehrliche Diskussion zur angemessenen und menschenwürdigen Höhe der Sozialleistungen führt. Dass nun hier in München auch Wohngeldbezieher einen Anspruch haben, sich die Kosten für Verhütungsmittel vom Sozialreferat erstatten zu lassen, ist angesichts der hohen Mieten ein wichtiger Beitrag zur Existenzsicherung und vor allem zur selbstbestimmten Familienplanung. Ich bin zuversichtlich, dass die Sozialbürgerhäuser diese Leistung künftig noch unbürokratischer anbieten und auszahlen werden.“

Die freiwilligen Hilfen der Stadt für Menschen mit geringem Einkommen gehen weit über die Kostenübernahme für Verhütungsmittel hinaus. So sind im vorigen Jahr allein rund 6,9 Millionen Euro für Fahrkostenermäßigungen ausgegeben worden. Mit weiteren 100.000 Euro sind Schulanfängerinnen und Schulanfänger unterstützt worden.

  • Anne Hübner
    Anne Hübner, Stadträtin

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