Mehr Geld für Grundsicherungsempfänger in München

29. Oktober 2015

Das Leben in München ist teuer. Das bekommen natürlich insbesondere Menschen zu spüren, die nur wenig Geld zur Verfügung haben – wie zum Beispiel Seniorinnen und Senioren, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht.

Doch egal wie hoch die Lebenshaltungskosten in der Stadt sind: Der Regelsatz für Grundsicherungs-Empfänger ist bundesweit überall gleich hoch. In München bedeutet das: Er liegt unter dem, was als „soziokulturelles Existenzminimum“ bezeichnet wird. Dieses beinhaltet per definitionem neben dem rein physischen Existenzminimum auch ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

München hat deshalb vor einiger Zeit entschieden, den Regelsatz des Bundes freiwillig aufzustocken. Heute hat der Sozialausschuss des Stadtrats eine erneute Erhöhung beschlossen – analog zu den auch bundesweit steigenden Sätzen, die ab dem 1. Januar greifen sollen. Der bundesweite Regelsatz wird künftig bei 404 Euro im Monat liegen, in München werden es dahingegen 425 Euro sein. Rund 20.000 Münchnerinnen und Münchner profitieren von dem heutigen Beschluss. Das Sozialreferat gibt an, dass die Summe dessen, was die Stadt im kommenden Jahr erneut „on top“ bezahlen wird, bei rund 5,175 Millionen Euro liegen wird.

Verena Dietl, SPD-Stadträtin und Mitglied im Sozialausschuss, sagt:

„Es ist richtig, dass München hier keine Extra-Ausgaben scheut. Wenn wir den Grundsicherungs-Regelsatz nicht mehr aufgestockt hätten, wäre das eindeutig ein Sparen an der falschen Stelle gewesen. Weil es nämlich voll zu Lasten der Menschen gehen würde, die es ohnehin schon schwer haben. Auch mit 425 Euro lassen sich in München keine großen Sprünge machen. Und doch bedeuten die 21 Euro Unterschied, die zwischen dem bundesweiten und dem in München geltenden Satz liegen, eine deutliche Erleichterung für die Menschen, die jeden Euro umdrehen müssen.“

  • Verena Dietl
    Verena Dietl, Stadträtin

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