Nach SPD-Antrag: Münchens Stadtspitze fordert von Ministerpräsident Seehofer Engagement für gleichgeschlechtliche Ehe und volles Adoptionsrecht

14. Oktober 2015

Die gesamte Münchner Stadtspitze – Oberbürgermeister Reiter (SPD), Bürgermeister Schmid (CSU) und Bürgermeisterin Strobl (SPD) – werden sich in einem Brief an Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer wenden und ihn auffordern, sich auf allen politischen Ebenen für die Ehe für alle und für ein volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare einzusetzen. Darum hatte die SPD-Stadtratsfraktion zuvor per Antrag gebeten.

Heute hat der Verwaltungs- und Personalausschuss sich der SPD-Forderung angeschlossen und formal den Auftrag erteilt, ein solches Schreiben zu versenden.

Die SPD hatte den gemeinsamen Appell der Stadtspitze bereits im Juli vorgeschlagen, nachdem CSU-Bürgermeister Josef Schmid sich auf dem Christopher Street Day klar für die Ehe-Öffnung und das Adoptionsrecht ausgesprochen hatte – eine Position, die von der SPD seit Langem vertreten wird.

SPD-Stadtrat Christian Vorländer, Fachsprecher für Lesben, Schwule und Transgender (LGBT), sagt:

„Wer A sagt, muss auch B sagen. Wir wollten sicherstellen, dass es sich bei der Solidaritätsbekundung im Rahmen des CSD nicht nur um ein reines Lippenbekenntnis des zweiten Bürgermeisters handelte. Ein fraktionsübergreifender, offizieller Appell der gesamten Stadtspitze an die Staatsregierung ist ein starkes Zeichen dafür, dass München mehr Gerechtigkeit und Gleichbehandlung einfordert. Wenn selbst ein erzkonservatives Land wie Irland die gleichgeschlechtliche Ehe einführt, ist es höchste Zeit, dass sich auch in Deutschland etwas tut. Das sieht im Übrigen auch eine Mehrheit der Bevölkerung so, wie jüngste Umfragen belegen. Dass gleichgeschlechtliche Paare in unserem Land immer noch weniger Rechte haben als heterosexuelle Paare, ist eine inakzeptable Diskriminierung. Wir wollen diese ungerechte Ungleichbehandlung nicht länger hinnehmen. Das möchten wir der bayerischen Staatsregierung nun nochmal unmissverständlich klar machen. Erst vor wenigen Tagen hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine SPD-Initiative für die Ehe-Öffnung ohne Argumente abgeschmettert. Da besteht also noch viel Aufklärungs- und Überzeugungsbedarf!“

Ende vorigen Jahres lebten in München 4696 Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung dafür gesorgt, dass die Partnerschaften der Ehe rechtlich weiter angeglichen wurden. Eine tatsächliche Gleichstellung gibt es aber bis heute nicht.

  • Christian Vorländer
    Christian Vorländer, Stadtrat

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