Pegida darf marschieren – SPD-Fraktion: „Ein unwürdiges Spektakel!“

09. November 2015

Das Verwaltungsgericht hat erneut entschieden: Pegida darf demonstrieren. Die Stadt hatte zwei Veranstaltungen, die Pegida für heute Abend angemeldet hatte, verboten. Gegen eines dieser Verbote ging die Organisation rechtlich vor – leider mit Erfolg, der Aufmarsch darf voraussichtlich stattfinden.

Auch am Jahrestag der Reichspogromnacht sah das Gericht keinen ausreichenden Grund, das Verbot der angemeldeten Versammlung zu bestätigen. Diese wird heute Abend an der Münchner Freiheit starten, dann wollen die Pegida-Demonstranten zum Siegestor und wieder zurück marschieren. Das Kreisverwaltungsreferat kündigte an, umgehend Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gegen diese Entscheidung einlegen.

Auch auf dem Platz vor der Feldherrnhalle hatte Pegida zunächst eine Versammlung für heute Abend angemeldet. In Bezug auf das Verbot, das die Stadt für diese Demonstration aussprach, hat Pegida bislang auf Rechtsmittel verzichtet. Stattdessen wird auf dem Platz ab 17 Uhr das Bündnis „München ist bunt“ für ein buntes und tolerantes München demonstrieren. Das Motto: „Die Opfer ehren - den Anfängen wehren.“ Die SPD-Stadtratsfraktion ruft zu einer breiten Teilnahme an der Veranstaltung auf.

Beatrix Zurek, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin des Kreisverwaltungsausschusses, sagt:

„Es ist für uns unerklärlich, warum das Gericht erneut so entschieden hat. Wir sind bitter enttäuscht darüber. Dass die Pegida-Leute ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht ihre hetzerische Propaganda auf die Straße tragen dürfen, ist beschämend und macht wütend. So wie es aussieht, wird heute Abend aber wenigstens der Platz vor der Feldherrnhalle nicht zur Kulisse für dieses unwürdige Spektakel werden. Dass aber die Ersatzveranstaltung an der Münchner Freiheit stattfinden darf, ist schwer zu ertragen. Nach unserer Auffassung hat das KVR eine rechtlich völlig korrekte Bewertung vorgenommen, als es die beiden Pegida-Veranstaltungen verboten hat. Wir danken dem KVR, dass es nun alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, dieses Verbot durchzusetzen. Und wir bitten die Münchnerinnen und Münchner, heute Abend zu der Demonstration von ,München ist bunt' zu kommen und zu zeigen, dass Rassismus und Hetze in unserer Stadt keinen Platz haben – nie mehr.“

  • Beatrix Zurek
    Beatrix Zurek, Stadträtin

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