Pegida vor der Feldherrnhalle: "Eine Schande für München!"

27. Oktober 2015

Das Verwaltungsgericht hat gestern entschieden, dass Pegida an diesem historisch belasteten Ort demonstrieren darf. Die Rathaus-SPD sieht das sehr kritisch.

Beatrix Zurek, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Sprecherin im Kreisverwaltungsausschuss, sagt:

"Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist für uns mehr als enttäuschend. Wie man die Argumentation des Kreisverwaltungsreferats so einfach beiseite schieben kann, ist uns unerklärlich. Dass eine Organisation, die offenkundig rechtsextreme Inhalte vertritt, vor der Feldherrenhalle demonstrieren darf, ist eine Schande für München! Wir hoffen inständig, dass das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die nächste Pegida-Veranstaltung, die für den 9. November angekündigt ist, mehr Sensibilität bei dem Thema zeigt."

Das KVR hatte gegen die Entscheidung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Eine Entscheidung lag bis kurz vor Veranstaltungsbeginn nicht vor. Dann kam die Nachricht: Es bleibt dabei, Pegida darf vor die Feldherrnhalle. Noch einmal SPD-Stadträtin Beatrix Zurek:

"Das ist wirklich beschämend! Es hat mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun, wenn Neonazis ihre Propaganda an einem historisch belasteten Ort wie der Feldherrnhalle verbreiten dürfen. Dass die Justiz hier zu einem anderen Urteil kommt, ist verstörend und alarmierend."

Viele Münchnerinnen und Münchner stellten sich am Abend der Pegida-Veranstaltung entgegen. Danke dafür!

Gegendemo_Pegida
SPD-Stadtrat Christian Vorländer, Micky Wenngatz von "München ist bunt" und Gertrud Fetzer-Wenngatz bei der Gegendemo am Abend.

  • Beatrix Zurek
    Beatrix Zurek, Stadträtin

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