Rathaus-SPD fordert höhere Bußgelder für Falschparker

29. Februar 2016

Gerade erst hat die Rathaus-SPD regelmäßige Schwerpunktaktionen gegen Falschparker auf Radwegen durchgesetzt. Jetzt legt sie nach: Mit einem Antrag fordert sie eine Erhöhung der Bußgelder für Autofahrer, die Rad- oder Fußwege blockieren.

Da die Stadt die Höhe nicht selbst festlegen kann, soll sie sich über den Deutschen Städtetag für eine Verschärfung des Bußgeldkatalogs einsetzen. Zugleich fragt die Rathaus-SPD beim Kreisverwaltungsreferat nach: Ist der städtischen Behörde das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bekannt, wonach parkende Autos abgeschleppt werden dürfen, wenn sie einen Radweg zu einem Drittel zuparken? Und welche Möglichkeiten sieht das Kreisverwaltungsreferat, dass diese Rechtslage in München auch durchgesetzt wird?

SPD-Stadträtin Bettina Messinger, Radverkehrsbeauftragte der Fraktion, sagt:

„Wer heute auf einem Geh- oder Radweg parkt, muss mit einem Bußgeld von 20 Euro rechnen. Für ein unzulässiges Halten sind es gerade mal 10 Euro. Das reicht aus unserer Sicht nicht aus. Wir brauchen Bußgelder, die tatsächlich auch eine abschreckende Wirkung haben. Die jüngste Schwerpunktaktion des Kreisverwaltungsreferats im Januar hat gezeigt, dass sich viele Autofahrer von der bisherigen Regelung kein bisschen irritieren lassen und mit großem Selbstbewusstsein Radwege zuparken – trotz all der Gefahren, die damit für Radlerinnen und Radler verbunden sind. Deswegen fänden wir es auch richtig, wenn insgesamt härter durchgegriffen wird und auch häufiger der Abschleppdienst anrückt, wenn ein Auto den Rad- oder Fußweg blockiert.“

Auf Drängen der SPD hin überwachten vom 11. bis zum 15. Januar täglich sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats über 30 Stunden hinweg intensiv die Radwege am Oberanger sowie die Schutzstreifen in der Kapuzinerstraße, die erfahrungsgemäß gerne zugeparkt werden. Die Bilanz: Am Oberanger wurden 42 Verstöße festgestellt, in der Kapuzinerstraße waren es insgesamt 116. Die Autofahrer erhielten entweder eine Verwarnung wegen „Parkens mit Behinderung“, oder sie wurden vor Ort aufgeklärt sowie aufgefordert weiterzufahren und in diesem Bereich nicht mehr zu halten.

Hier geht's zum SPD-Antrag und der Anfrage vom 29. Februar 2016 und zu mehr Informationen zu den durchgesetzten Schwerpunktaktionen.

  • Bettina Messinger
    Bettina Messinger, Stadträtin

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