Rathaus-SPD fordert Reform bei Falschparker-Kontrollen

21. Dezember 2015

Für die Kontrollen von parkenden Autos sind in München sowohl die Stadt als auch die Polizei zuständig. Dabei ist genau geregelt, wer in welchem Gebiet für die Überwachung zuständig ist.

Jetzt beantragt die Rathaus-SPD: Der Zuständigkeitsbereich der kommunalen Verkehrsüberwachung (kurz: KVÜ) soll ausgeweitet werden. Die Stadt soll mit dem Polizeipräsidium eine neue Vereinbarung aushandeln.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Reissl sagt:

„Immer wieder ist zu hören, dass die Einsatzkräfte der Polizei stark belastet sind. Im Bereich der Verkehrsüberwachung kann die Stadt ihnen aus unserer Sicht noch stärker als bislang zur Seite stehen und ihnen Aufgaben abnehmen. Wir fordern bereits seit Längerem, dass Parkverstöße in München intensiver geahndet werden. Wenn die Polizei dazu nicht die Personalkapazität hat, sollte die Stadt einspringen.“

Im August hatte die Rathaus-SPD per Antrag eine Schwerpunktaktion gegen zugeparkte Radwege gefordert. Mit der schriftlichen Antwort aus dem Kreisverwaltungsreferat ist die Fraktion nicht zufrieden. Darin heißt es: Es gäbe bereits die Aktion „Gscheid Radln“, bei der Rad- und Autofahrer verstärkt kontrolliert und informiert würden. Zusätzliche Offensiven seien nicht drin. Das möchte die Rathaus-SPD so nicht hinnehmen. In einem Antwortschreiben an Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle regt sie jetzt erneut an, gezielte Kontrollaktionen durchzuführen.

SPD-Stadträtin Beatrix Zurek, Sprecherin im Kreisverwaltungsausschuss, sagt:

„Es gibt zahlreiche Radfahrstreifen, die von Autofahrern gerne zu Kurzzeitparkplätzen umfunktioniert werden. Besonders arg ist es zum Beispiel am Oberanger, in der Paul-Heyse-Straße oder in der Kapuzinerstraße. Für Radlerinnen und Radler entstehen immer wieder brenzlige Situationen, wenn sie auf die Fahrbahn ausweichen und plötzlich in den Kfz-Verkehr einfädeln müssen. Deshalb ist es ein Gebot der Sicherheit, die Kontrollen in diesem Bereich zu verstärken. Die Aktion ,Gscheid Radln' reicht nicht aus, um eine tatsächliche Verbesserung zu erzielen.“

Hier geht's zum SPD-Antrag.

  • Alexander Reissl
    Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender
  • Beatrix Zurek
    Beatrix Zurek, Stadträtin

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