Rathaus-SPD verurteilt Übergriff bei Pegida-Aktion und will wissen: Welche Konsequenzen sind möglich?

04. März 2016

Der Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer soll bei einer Veranstaltung gestern vor dem Rathaus eine ältere Dame verletzt haben. Er schubste die 75 Jahre alte, unbeteiligte Passantin weg. Sie erlitt dabei eine Platzwunde an Stirn und Nase und musste ins Krankenhaus gebracht werden.

Anscheinend ging Versammlungsleiter Meyer davon aus, die Frau wolle am Lautsprecher herumhantieren. Die Polizei bestätigte der Rathaus-SPD den Vorfall auf Anfrage. Erst in der vorigen Woche war Heinz Meyer zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er bei einer Kundgebung ein Goebbels-Zitat benutzt hatte. Seit Jahren wird außerdem wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen ihn ermittelt.

Die Rathaus-SPD verurteilt den gewaltsamen Übergriff bei der Pegida-Aktion am Marienplatz und bittet das Kreisverwaltungsreferat zu überprüfen, ob daraus Konsequenzen gezogen werden können.

Christian Vorländer, Fachsprecher der Fraktion gegen Rechtsextremismus, sagt:

„Der Vorfall zeigt leider erneut, mit wem wir es bei Pegida in München zu tun haben. Die Organisation driftet immer weiter ins Rechtsextreme ab und wird zunehmend radikaler. Es gehört schon einiges an Rohheit dazu, eine ältere Dame so zu schubsen, dass sie sich dabei verletzt. Wir möchten gerne vom Kreisverwaltungsreferat wissen, ob die Stadt nach dem brutalen Übergriff Konsequenzen ziehen kann. Muss die Behörde einen Versammlungsleiter akzeptieren, der mehrfach bewiesen hat, dass er sich nicht an Recht und Gesetz hält? Das muss nun kritisch hinterfragt werden. Jeder, der bislang mit Pegida demonstriert hat, sollte sich außerdem fragen, ob er das Verhalten, das Pegida-Chef Meyer an den Tag legt, tolerierbar findet. Die Antwort kann nur Nein lauten.“

  • Christian Vorländer
    Christian Vorländer, Stadtrat

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