Rathaus-SPD verwehrt sich gegen die heutige Kritik der Grünen zum Thema Ausbau des Radwegnetzes

02. Februar 2016

Die Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste hat heute in einer Pressemitteilung behauptet, das Rathaus-Bündnis – und damit auch die SPD – würde den Ausbau des Radverkehrsnetzes blockieren. Die Rathaus-SPD weist diese Kritik als unberechtigt zurück.

Allein in der laufenden Wahlperiode hat die SPD-Fraktion mehr als 20 Anträge gestellt, um die Infrastruktur für RadfahrerInnen in München zu verbessern, hinzu kommen weitere interfraktionelle Anträge. Erst kürzlich haben die Grünen einen Vorstoß der Rathaus-SPD sogar kopiert – nämlich die Anregung für eine Radverkehrsanlage in der Elisenstraße.

Richtig ist allerdings, dass die CSU-Fraktion im vorigen August beantragt hat, in Zukunft solle jedes Mal der Stadtrat zustimmen, wenn bei der Markierung eines Radfahrstreifens Autofahrspuren wegfallen. Bislang konnte das KVR in Abstimmung mit den Bezirksausschüssen und Referaten selbst solche Entscheidungen treffen. Ein interfraktioneller Arbeitskreis hat auch unter Beteiligung der Grünen (!) beschlossen, dass die künftige Verteilung der Entscheidungskompetenzen gemeinsam diskutiert wird. Dieses Treffen steht bislang noch aus.

SPD-Stadträtin Bettina Messinger, Radverkehrsbeauftragte der Fraktion, sagt:

„Die Grünen schießen mit ihrer heutigen Mitteilung eindeutig übers Ziel hinaus. Auch der Rathaus-SPD eine Blockade des Radwegausbaus vorzuwerfen ist ein bisschen lächerlich angesichts der zahlreichen Initiativen, die wir zugunsten des Radverkehrs in München auf den Weg gebracht haben. Dank der jüngsten Erhöhung der Nahmobilitätspauschale steht nun außerdem mehr Geld für den Ausbau der Radl-Infrastruktur zur Verfügung als je zuvor. In einem Punkt geben wir den Grünen allerdings Recht: Auch wir drängen darauf, dass das interfraktionelle Gespräch, in dem es um die künftigen Entscheidungsbefugnisse bei Radwegmarkierungen gehen soll, nun sehr bald stattfinden muss. Das hat leider wegen der vordringlichen Haushaltsabstimmungen bislang noch nicht stattgefunden.“

  • Bettina Messinger
    Bettina Messinger, Stadträtin

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