Sozialdemokraten wollen mehr bezahlbaren Wohnraum

26. Februar 2016

Bezahlbarer Wohnraum ist besonders in den Großstädten Mangelware. Aus diesem Grund hat sich der neu gegründete Arbeitskreis „Große Städte“ der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern (SGK) bei seinem ersten Netzwerktreffen in Würzburg mit der Entwicklung von Ansatzpunkten zu mehr bezahlbarem Wohnraum befasst. Der Arbeitskreis „Große Städte“ der SGK Bayern besteht aus den SPD-Fraktionen der bayerischen Städte über 100.000 Einwohner.

Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von sechs der acht bayerischen Großstädte diskutierten, welche Handlungsoptionen es gibt, um auf mehr bezahlbaren Wohnraum hinzuwirken. Die Ergebnisse sollen in den nächsten Monaten auf den entsprechenden politischen Ebenen eingebracht und vertieft werden.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion in München, Alexander Reissl, ist von den Ergebnissen des Treffens überzeugt. „Der Austausch zwischen den bayerischen Großstädten hat sich als sehr konstruktiv und zielführend erwiesen. Wir haben gemeinsam sechs Handlungsfelder identifiziert, wie der Wohnungsbau in unseren Städten vorangebracht werden kann. Wenn wir in diesen Bereichen deutliche Verbesserungen erzielen, dann führt das zu direkten positiven Auswirkungen auf die Mieten in Bayerns Großstädten. Jetzt wollen wir die Ergebnisse weiter vertiefen und zu einer möglichst schnellen Umsetzung beitragen.“

Das sind die Ergebnisse des Treffens:

  1. Der Arbeitskreis „Große Städte“ der SGK-Bayern fordert von Bund und Land mehr finanzielle Mittel für Wohnungsbauförderung in Bayern. Gerade in den bayerischen Großstädten besteht absoluter Handlungsbedarf für verstärkte Bautätigkeiten im geförderten Geschosswohnungsbau. Hierdurch soll zukünftig noch mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen.

  2. Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ ist sehr erfolgreich. Allerdings wird die Förderung nur für bereits bestehende Quartiere bewilligt. Für neu entstehende Stadtteile – zum Beispiel nach einer Konversion von US-Militärflächen – ist eine solche Förderung durch das Programm nicht möglich. Deshalb fordert der Arbeitskreis „Große Städte“ der SGK-Bayern eine Neuausrichtung der Förderung , so dass auch neu entstehende Stadtteile förderfähig sind.

  3. Die Vorgaben und Standards bei Neubauvorhaben sind inzwischen extrem hoch. Eine Senkung dieser Vorgaben und Standards würde sich unmittelbar auf die Baupreise und damit auch auf die Mieten auswirken. Deshalb, so der Arbeitskreis „Große Städte“ der SGK Bayern, sollen diese in ein neues Verhältnis zur Wirtschaftlichkeit gesetzt werden.

  4. Um Bautätigkeiten anzuregen, könnte zukünftig eine höhere Grundsteuer für unbebaute, aber bebaubare Grundstücke erhoben werden. Ergänzend dazu soll verstärkt über einen Bebauungszwang durch kommunale Innenentwicklungssatzungen nachgedacht werden.

  5. Auch die kommunalen Verwaltungen haben einen wichtigen Anteil an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Eine schnelle Abwicklung von Antragsverfahren ist für Bauherren essentiell wichtig und wirkt sich auf die Baukosten aus. Deshalb sollen die Antragsverfahren in kommunalen Verwaltungen soweit möglich vereinfacht und die Antragszeiten verkürzt werden.

  6. Eine gezielte steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus (Sonderabschreibung oder degressive Abschreibung) soll den Bau von Mietwohnungen in den großen Städten für Normalverdiener anregen, die für Sozialwohnungen zu viel, für Eigentumswohnungen aber zu wenig verdienen.

  • Alexander Reissl
    Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender

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