SPD-Fraktion fordert aktuelle Zahlen zu Flüchtlingen in München – und regt außerdem eine bessere Versorgung von Schmerzpatienten an

22. Oktober 2015

In der aktuellen, oft sehr emotional geführten Flüchtlingsdiskussion kommen die reinen Fakten häufig zu kurz. Immer wieder geistern auch Zahlen durch die Debatte, die nicht belegt sind oder die – bewusst oder unbewusst – in einen falschen Kontext gestellt werden.

Mit ihrem heutigen Stadtrats-Antrag will die Rathaus-SPD zu einer Versachlichung beitragen. Sie fordert, dass das Sozialreferat dem Stadtrat künftig monatlich darstellen soll: Wie viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die in München in Gemeinschaftsunterkünften oder anderswo untergebracht sind, haben bereits eine Anerkennung oder Duldung erhalten? Bei wie vielen Flüchtlingen läuft das Verfahren noch?

Stadtrat Christian Müller, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt:

„Flüchtlingsansturm, Flüchtlingsschwemme, Flüchtlingsflut – die Begrifflichkeiten, die derzeit im Umlauf sind, stammen teilweise aus dem Katastrophen-Vokabular. Wenn sprachliche Dramatisierungen dann auch noch mit überhöhten Zahlen gepaart werden, können dadurch Ängste und Ressentiments geschürt werden. Es kann eine Stimmung entstehen, die schadet und die mit der tatsächlichen Lage in München auch nichts zu tun hat. Es ist uns bislang gut gelungen, die Menschen, die aus ihrer Not zu uns geflüchtet sind, menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Uns ist sehr wichtig, dass die Diskussion um Flüchtlinge in München sachlich geführt wird. Dazu brauchen wir möglichst aktuelle Fakten. Mit unserem Antrag sorgen wir dafür, dass diese vom Sozialreferat jeden Monat vorgelegt werden.“

Mit einem zweiten Stadtratsantrag, der ebenfalls heute eingebracht worden ist, setzt sich die Rathaus-SPD dafür ein, dass die zahnärztliche Notversorgung für Flüchtlinge und andere nicht versicherte Menschen verbessert wird. Die Behandlungsmöglichkeiten für Schmerzpatienten sind begrenzt. Schon jetzt ist es so, dass häufig frequentierte Zahnarztpraxen – wie etwa AllDent am Hauptbahnhof oder die LMU-Zahnklinik in der Goethestraße – überlastet sind. Für das Personal in den Praxen stellt es außerdem eine Herausforderung dar, dass mitunter Identitätsnachweise der Patienten fehlen oder es sprachliche Verständigungsprobleme gibt. SPD-Stadtrat Christian Müller erklärt vor diesem Hintergrund:

„Wir sind der Meinung, dass eine zentrale Versorgung von Flüchtlingen und anderen nicht versicherten Patienten in einer eigens dafür vorgesehenen Notfallzahnarztpraxis die effizienteste und sinnvollste Lösung ist, und zwar für alle Beteiligten. Deshalb haben wir das Sozial- sowie das Gesundheitsreferat heute in einem Antrag aufgefordert, Räumlichkeiten dafür einzurichten. Betrieben werden könnte die Praxis vom Hilfswerk Zahnmedizin Bayern, einem Netzwerk von Zahnärztinnen und Zahnärzten, die heute schon Patienten ohne Krankenversicherungsschutz – also zum Beispiel Bedürftige oder Obdachlose – kostenfrei behandeln.“

  • Christian Müller
    Christian Müller, Stadtrat

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