SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz bei Erschließungsbeiträgen

29. März 2016

Die Bereitstellung von Infrastruktur zur Erschließung von Baugebieten ist eine Aufgabe der Kommunen.

Für die erstmalige Herstellung von Wegen und Plätzen sowie Grünanlagen und Lärmschutzeinrichtungen leisten die Anlieger mit der Zahlung von Erschließungsbeiträgen einen wesentlichen Beitrag zur Deckung der entstandenen Kosten. Rechtsgrundlage dafür ist das Bayerische Kommunalabgabengesetz (KAG) in Verbindung mit dem Baugesetzbuch (BauGB) und der städtischen Erschließungsbeitragssatzung.

Die Rechtsmaterie ist jedoch kompliziert, denn neben der tatsächlichen Herstellung müssen noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein, bevor die Beitragsbescheide erlassen werden. Im Falle der Schittgablerstraße in der Lerchenau führte das nun zu erheblichen Irritationen bei den Anwohnern: Die Straße besteht zwar faktisch schon seit Jahrzehnten. Sie gilt aber erst nach Ende der heute beginnenden Baumaßnahmen als erstmalig endgültig hergestellt, sodass die Stadt dann Erschließungsbeiträge von den Anliegern erhebt, worüber diese vor kurzem schriftlich informiert worden sind.

Die Rathaus-SPD fordert heute mit zwei Anträgen mehr Transparenz bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen: Zum Einen soll dem Stadtrat zukünftig in der Vorlage zur Projektgenehmigung für die erstmalige Erschließung von Straßen auch eine Schätzung der Erschließungsbeiträge, die auf die Anlieger zukommen, vorgelegt werden. Zum Anderen wird die Verwaltung aufgefordert, hinsichtlich der Schittgablerstraße die Höhe der voraussichtlichen Beiträge nochmals zu prüfen. Denn zwischenzeitlich hat der Stadtrat beschlossen, dass die GEWOFAG an dieser Straße ein Bauvorhaben im Rahmen des Projektes „Wohnen für alle“ realisieren soll. Darüber hinaus tritt zum 1. April 2016 eine Änderung des KAG in Kraft, wonach für Straßen, die faktisch vor mehr als 25 Jahren technisch hergestellt wurden, eventuell geringere Erschließungsbeiträge erhoben werden können.

SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Reissl sagt:

„Die Schittgablerstraße wurde lange Jahre als Durchgangsstraße genutzt. Nun steht ihre Funktion als Anwohnerstraße fest und sie wird entsprechend den städtischen Regularien endgültig umgebaut. Es ist verständlich, dass die Anwohner von der Ankündigung der Erschließungsbeiträge überrascht wurden. Aufgrund der KAG-Änderung könnte es nun sein, dass niedrigere Beiträge anfallen – wir fordern die Verwaltung auf, hier schnell für Klarheit zu sorgen. Zudem wird die GEWOFAG ein zusätzliches Bauvorhaben realisieren, was sicherlich dazu führt, dass die einzelnen Beiträge der „alten“ Anlieger geringer ausfallen werden. Allgemein ist festzuhalten, dass die Stadt keinen Ermessensspielraum bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen hat. Gerade deshalb ist volle Transparenz jedoch ein Muss – der Stadtrat muss deshalb auch bei der Projektgenehmigung ungefähr wissen, welche Beiträge für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ausgelöst werden.“

Hier geht es zu den Anträgen: Erschließungsbeiträge rechtzeitig darstellen und Erschließungsbeiträge Schittgablerstraße.

  • Alexander Reissl
    Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender

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