SPD: Freistaat muss Konzept gegen Rechtsextremismus nachbessern

19. November 2015

Seit Jahren nimmt München im Einsatz gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eine Vorreiterrolle ein. So stellt die Stadt zum Beispiel finanzielle Mittel zur Verfügung, um Projekte zu fördern, die von Bürgerinnen und Bürgern angestoßen werden.

Außerdem gibt es im Rathaus eine direkt dem OB unterstellte Fachstelle, deren Hauptaufgabe es ist, alle engagierte Kräfte zu vernetzen und zu stärken. Diese Fachstelle hat heute im Plenum ihren jährlichen Bericht vorgelegt, aus dem klar hervorgeht: Auch in München versuchen Rechtsextreme, Islamfeinde, Antisemiten und andere Hetzer ihr Gedankengut zu verbreiten und zum Beispiel Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Bislang dringen sie damit aber glücklicherweise nicht wirklich durch. In München herrsche nach wie vor „ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl und eine ausgeprägte Toleranz“, heißt es in dem Bericht.

Sehr bedauerlich ist aus Sicht der Rathaus-SPD allerdings, dass der Freistaat sich bei diesem Thema nicht ausreichend engagiert. Seit einigen Jahren gibt es zwar ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, das insbesondere auf sicherheitspolitische Maßnahmen setzt. Andere Themenfelder werden aber vernachlässigt. Außerdem gehört Bayern leider zu den Bundesländern, die die geringsten Eigenmittel zur Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement in diesem Bereich bereitstellen.

Im Juli haben sich deshalb die Oberbürgermeister und Bürgermeister mehrerer Kommunen zusammengetan und den Freistaat in einer Stellungnahme gebeten, sein Handlungskonzept nachzubessern. Ob die Staatsregierung auf diesen gemeinschaftlichen Vorstoß bislang in irgendeiner Form reagiert hat, ist nicht bekannt. Deshalb hat die Rathaus-SPD OB Dieter Reiter heute in einem Antrag gebeten, bei der Bayerischen Staatsregierung Informationen darüber einzuholen, wie der Freistaat sein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus fortzuschreiben gedenkt.

Christian Vorländer, SPD-Stadtrat und Fachsprecher gegen Rechtsextremismus, sagt:

„Rechte Aufmärsche, hetzerische Parolen und Schmierereien, Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – erschreckende Nachrichten und Bilder haben uns in diesem Jahr leider regelmäßig erreicht. Gerade in Zeiten wie diesen darf der Freistaat sich nicht vor seiner Verantwortung drücken. Es ist beschämend, dass Bayern zu den Bundesländern gehört, die am wenigsten Geld zur Verfügung stellen, um zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts zu fördern. Außerdem springt das Konzept des Freistaats zu kurz. Mit den hochaktuellen Phänomenen Rassismus und Rechtspopulismus setzt es sich nicht auseinander. Neun bayerische Städte haben sich im Sommer zusammengefunden und den Freistaat um Nachbesserungen gebeten. Was hat sich seither getan? Nimmt die Staatsregierung den Appell ernst oder will sie ihn einfach ignorieren? Das würden wir doch sehr gerne erfahren.“

  • Christian Vorländer
    Christian Vorländer, Stadtrat

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