SPD: „Sicherheitswacht darf nie als Polizei-Ersatz eingesetzt werden“

26. Januar 2016

Der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats hat heute Vormittag über die Sicherheitswacht in München diskutiert. Anlass war ein Antrag der Grünen, die den Einsatz der Institution gerne beenden würden. Damit fanden sie im Ausschuss jedoch keine Mehrheit.

Zum Hintergrund: Seit 21 Jahren gibt es eine Gruppe von Freiwilligen in München, die im öffentlichen Raum Präsenz zeigt und dazu beitragen soll, das subjektive Sicherheitsgefühl der Münchnerinnen und Münchner zu verbessern. Derzeit sind 36 Personen in der Sicherheitswacht organisiert. Interessenten werden vorab von der Polizei überprüft und erhalten eine 40-stündige Schulung. Letztlich entscheiden die Polizei und die Bezirksausschüsse, ob eine Sicherheitswacht vor Ort eingesetzt wird oder nicht.

Die SPD unterbreitete in der heutigen Sitzung einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage, der vom Kreisverwaltungsreferenten Wilfried Blume-Beyerle vollständig übernommen wurde und eine Mehrheit fand. Der Kernpunkt des Antrags: OB Dieter Reiter wird gebeten, sich beim Innenministerium für eine Überprüfung einzusetzen, ob die Polizei in München noch ausreichend stark aufgestellt ist.

Beatrix Zurek, SPD-Stadträtin und Sprecherin im Kreisverwaltungsausschuss:

„Über die Frage, ob eine Sicherheitswacht sinnvoll ist oder nicht, hat nicht der Stadtrat zu entscheiden. Ob Freiwillige eingesetzt werden, liegt in der Hand der Polizei und der Bezirksausschüsse. Einig sind wir uns aber alle in einem Punkt: Die Mitglieder der Sicherheitswacht dürfen nicht als Ersatz für Polizisten eingesetzt werden. Die Freiwilligen können lediglich eng umgrenzte zusätzliche Aufgaben übernehmen, ihre Kompetenzen sind stark beschränkt. Besonders wichtig ist uns eine akribische Auswahl der Menschen, die sich in der Sicherheitswacht engagieren wollen. Selbsternannte Hilfssheriffs und rechte Quertreiber haben nichts darin verloren. Unterm Strich bleibt es aber dabei: Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat, und das ist auch richtig so. Gerade erst hat Münchens Polizeipräsident berichtet, die rund 6000 Einsatzkräfte in unserer Stadt hätten einen Berg von etwa 500.000 Überstunden angehäuft. Deshalb ist es aus unserer Sicht an der Zeit zu überprüfen, ob die Münchner Polizei eine Verstärkung braucht.“

  • Beatrix Zurek
    Beatrix Zurek, Stadträtin

An- oder abmelden ganz einfach – mit dem BayernSPD-Konto.

BayernSPD-Konto