SPD-Stadtratsfraktion hält an Investitionskurs fest

14. Oktober 2015

Im November wird der Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 eingebracht. Das Papier, das eigentlich bereits nächste Woche Thema in der Vollversammlung sein sollte, wird nun noch einmal überarbeitet. Klar ist aber bereits jetzt: Wachsende Ausgaben stehen sinkenden Einnahmen gegenüber. Möglicherweise müssen mittelfristig sogar neue Schulden aufgenommen werden, um die anstehenden Großprojekte zu bewältigen. Die SPD-Fraktion will trotzdem am Investitionskurs der Vergangenheit festhalten.

München war schon zu Zeiten der rot-grünen Stadtregierung deutscher Investitionsmeister. Es entstanden neue Krippen und Kindergärten im großen Stil, neue Schulgebäude (wie zuletzt zum Beispiel das Gymnasium in Trudering oder das Berufliche Schulzentrum Nordhaide) wurden errichtet. Das Streckennetz im öffentlichen Nahverkehr wurde beständig ausgebaut, bei der U-Bahn lag der Zuwachs binnen zwei Jahrzehnten bei 44 Prozent. Der Wohnungsbau war und ist ein Investitionsschwerpunkt für die SPD-Fraktion. Gerade ist auf Antrag der SPD hin ein 250 Millionen Euro teures Sonderprogramm für geförderte Wohnungen aufgelegt worden. Und auch in den Kulturbereich fließt seit Jahren viel Geld. Auch kostspielige Sanierungen wurden und werden angepackt, wie etwa die Sanierung und Erweiterung des Lenbachhauses oder die Sanierung des Stadtmuseums.

Allein im Jahr 2014 sind 110 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt worden, darunter 51,5 Millionen Euro in den Tunnelbau am Mittleren Ring Südwest. 143 Millionen Euro gab München im vorigen Jahr für Wohnungsbau aus und 164 Millionen Euro für Schulen.

Dennoch ist es der Stadt in der Vergangenheit gelungen, Schulden abzubauen. Noch vor 10 Jahren hatte die Stadt einen Schuldenstand von 3,414 Milliarden Euro, aktuell sind es noch 880 Millionen Euro.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Reissl sagt:

„Die SPD-Stadtratsfraktion hat Investitionen in Münchens Infrastruktur nie gescheut. Natürlich wissen wir – um Hubert von Goisern zu zitieren – dass „das Geld ned auf der Wiesen wachst“. Aber wenn Ausgaben für die Zukunft unserer Stadt notwendig und wichtig sind, macht es keinen Sinn, sie lange aufzuschieben. Das galt in den vergangenen Jahrzehnten, und das gilt auch weiterhin. Münchens Bevölkerungswachstum stellt uns auch finanziell vor große Herausforderungen. Das lässt sich zum Beispiel an der Schulbauoffensive ablesen, die wir gestartet haben: München braucht in den nächsten 15 Jahren insgesamt 24 neue Grundschulen, fünf Realschulen, vier Berufsschulzentren und sieben Gymnasien, zahlreiche Schulen müssen erweitert und – wie auch in der Vergangenheit schon – saniert werden. Ein Ausbau unserer Bildungsinfrastruktur ist unausweichlich, genau wie die von uns gestartete Offensive im Wohnungsbau. Natürlich müssen wir uns angesichts der anstehenden Aufgaben aber ganz genau ansehen, welche Investitionen in anderen Bereichen tatsächlich unabdingbar sind, und worauf wir vielleicht verzichten können.“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Dieter Kaplan, ergänzt:

„Solange es geht, wollen wir die Neuaufnahme von Schulden natürlich vermeiden. Einfach aus dem Grund, dass Kredite Geld kosten. Wenn eine Neuverschuldung notwendig sein sollte, darf das jedoch nicht als städtische Bankrotterklärung missgedeutet werden. Schulden sind nie ein Selbstzweck. Sie haben in München immer dazu gedient, Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen – Investitionen, ohne die unsere Stadt heute infrastrukturell deutlich schlechter aufgestellt wäre. Wir wünschen uns eine sachliche Diskussion über die Finanzlage der Stadt, Alarmismus ist wirklich fehl am Platze. Die Stadt ist finanziell gesund und wir werden dafür sorgen, dass die Haushaltspolitik solide bleibt – trotz der Großprojekte, die in Zukunft zu stemmen sind. Wenn das in letzter Konsequenz bedeutet, dass das eine oder andere Wunschprojekt eben nicht sofort realisiert werden kann, sind wir bereit, die Wunschliste zu kürzen.“

  • Hans Dieter Kaplan
    Hans Dieter Kaplan, Stadtrat
  • Alexander Reissl
    Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender

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