SPD-Stadtratsfraktion: „Spaenle hat den Sachverhalt nicht verstanden“

19. November 2015

In der aktuellen Diskussion um den Tunnel unterm Englischen Garten werden aus Sicht der SPD-Fraktion Tatsachen verdreht.

So behauptet der Staatsminister und Münchner CSU-Parteichef Ludwig Spaenle, das „Schicksal des Tunnels“ liege in den Händen der Landeshauptstadt. Die Stadtspitze müsse nur den verkehrlichen Nutzen des Tunnels stärker herausstellen – und schon flössen Fördermittel. Die Landeshauptstadt habe stattdessen die „landschaftliche Situation“ in den Vordergrund gestellt. Spaenle fordert die Stadtspitze auf, diese „Prioritätensetzung“ zu ändern. Das alles kann so nicht stehen bleiben.

SPD-Fraktionschef Alexander Reissl sagt:

„Herr Spaenle dokumentiert mit seinen Aussagen eindrucksvoll, dass er den Sachverhalt nicht verstanden hat. Nach der Systematik des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes werden Verkehrsbauwerke bezuschusst, wenn sie einen verkehrlichen Nutzen haben, also Staus verringern, Reisezeiten verkürzen, Kreuzungen beseitigen. Leider ist es im Englischen Garten aber so, dass weitere Spuren keinen Tunnel erfordern, um den beschriebenen Nutzen zu entfalten. Nach dem GVFG würden also zusätzliche oberirdische Spuren bezuschusst, aber kein Tunnelbauwerk. Der Freistaat würde nur einen Bruchteil der Gesamtkosten des Tunnels beisteuern. Deshalb haben wir auch nicht an den Freistaat als Zuschuss-Geber appelliert, das Projekt mitzutragen, sondern an den Freistaat als Eigentümer des Englischen Gartens.“

SPD-Stadtrat Dr. Ingo Mittermaier, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Wir haben seit Monaten befürchtet, dass es sich bei den medienwirksamen Finanzzusagen von Mitgliedern des Kabinetts ausschließlich um Lippenbekenntnisse handelt. Staatsminister Marcel Huber hat jetzt angekündigt, der Freistaat sei lediglich bereit, die Kosten für die Oberflächengestaltung zu tragen und sich an einer Verflechtungsspur zu beteiligen. Das ist angesichts zu erwartender Kosten in dreistelliger Millionenhöhe nicht mehr als ein finanzielles Feigenblatt. De facto lässt die Staatsregierung die Landeshauptstadt mal wieder im Stich. Und das obwohl der Freistaat Eigentümer des Parks ist – er müsste also eigentlich ein großes Interesse daran haben, dass eine Wiedervereinigung des Parks gelingt. Um eines klar zu sagen: Auch in der SPD gibt es Verfechter des Parktunnels. Es ist aber utopisch, dass die Stadt für dessen Realisierung nahezu allein aufkommt. Wir appellieren deshalb an die Staatsregierung, ihre Haltung nochmal zu überdenken und sich nicht hinter formalistischen Ausreden zu verstecken.“

  • Dr. Ingo Mittermaier
    Dr. Ingo Mittermaier, Stadtrat
  • Alexander Reissl
    Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender

An- oder abmelden ganz einfach – mit dem BayernSPD-Konto.

BayernSPD-Konto