SPD will wissen: Darf Lieferservice mit Stadtwappen für sich werben?

26. Februar 2016

Wein, Bier, Zigaretten oder ein „Warm Up“-Paket zum Vorglühen: Der Heimservice „alkoport“ liefert Münchnerinnen und Münchnern nachts Getränke nach Hause. Auch mal 100 Flaschen Wodka auf einmal, wenn gewünscht – das geht aus dem Flyer des Dienstes hervor. Genau dieser Flyer ist es, der jetzt die Rathaus-SPD auf den Plan ruft.

Auf der Vorderseite des Werbezettels ist nämlich ein Symbol abgebildet, das wie das kleine Stadtwappen mit dem Münchner Kindl aussieht. Jetzt möchte die Stadtratsfraktion wissen: Ist die Verwendung des Wappens in diesem Fall rechtlich erlaubt? Gab es eine Genehmigung dafür? Und welche juristische Handhabe hat die Stadt gegen den möglichen Missbrauch?

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Reissl sagt:

„Das Stadtwappen ist sowohl durch die sogenannte Stadtwappen-Satzung als auch die Gemeindeordnung geschützt. Für eine kommerzielle und werbliche Nutzungen wird nur eine Genehmigung erteilt, wenn dies im Interesse der Stadt liegt. Wir bezweifeln jedoch, dass die Stadt ein eigenes Interesse daran hat, dass die Münchnerinnen und Münchner daheim mit Wodka oder Zigaretten versorgt werden. Deshalb hat das Münchner Kindl auf dem Flyer des Lieferservices aus unserer Sicht auch nichts verloren. Schon seit dem Mittelalter ist der Mönch, als Urfigur des Münchner Kindls, auf städtischen Siegeln oder Flaggen zu finden. So ein ehrwürdiges Symbol darf nicht dadurch entwertet werden, dass es für kommerzielle Produkte oder Services als Werbegag herhalten muss.“

Der Fall erinnert an die „Stadtzigarette“, die mit dem Namen München und der Stadtsilhouette beworben wurde. Die Rechtsabteilung des Direktoriums hat die vertreibende Firma auf SPD-Anregung hin bereits mit einem Schreiben aufgefordert, Herstellung, Bewerbung und Vertrieb der „München“-Zigarettenpackungen einzustellen. Es spricht viel dafür, dass Namensrechte verletzt worden sind.

  • Alexander Reissl
    Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender

An- oder abmelden ganz einfach – mit dem BayernSPD-Konto.

BayernSPD-Konto