Stadt übt zwei Vorkaufsrechte in Erhaltungssatzungsgebieten aus – Rathaus-SPD: „Wir brauchen neue Finanzierungsmodelle“

16. März 2016

Die Vollversammlung des Stadtrats hat heute in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, bei zwei Wohnanlagen in Erhaltungssatzungsgebieten das städtische Vorkaufsrecht auszuüben, auch wenn dafür ein hoher zweistelliger Millionenbetrag eingesetzt werden muss.

Konkret geht es um ein größeres Wohnquartier mit 231 Einheiten im „Hohenzollernkarree“ an der Clemensstraße sowie ein kleineres Gebäude mit elf Wohnungen in der Gollierstraße. Laut Kommunalreferat ist es aus Gründen des „Milieuschutzes“ geboten, dass die Stadt als Käuferin einspringt. Das „Wohl der Allgemeinheit“ rechtfertige diesen Schritt.

Zum Hintergrund: Wenn Eigentümer sich in Erhaltungssatzungsgebieten von ihren Immobilien trennen wollen, kann die Stadt ein Vorkaufsrecht geltend machen. So kann sie verhindern, dass ein privater Investor zugreift und Luxussanierungen oder die Umwandlung in Eigentumswohnungen forciert. Bei den beiden Anwesen, deren Erwerb das Plenum heute zugestimmt hat, wären deutliche Mietsteigerungen zu befürchten gewesen.

Mit einem von ihr initiierten Änderungsantrag sorgte die Rathaus-SPD dafür, dass die städtischen Wohnbaugesellschaften im Anschluss an den Deal nachträglich überprüfen müssen, ob sie noch eine Finanzierung mit Fremdkapital auf die Beine stellen können. Aufgrund der kurzen Entscheidungsfristen, die das Vorkaufsrecht mit sich bringt, war eine Abklärung dieser Frage vor dem Kaufgeschäft nicht möglich.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Reissl sagt:

„Die Stadt wird es sich in Zukunft nicht leisten können, jedes einzelne Vorkaufsrecht – sei es in Erhaltungssatzungsgebieten oder bei GBW-Wohnungen – auszuüben. Unsere Reserven werden mit dem heutigen Beschluss schon arg strapaziert. Wir dürfen nicht riskieren, dass uns das Geld für den Wohnungsneubau knapp wird, weil wir bestehende Wohnungen aufkaufen. Deshalb müssen wir in Zeiten von Niedrigzins-Rekorden zu neuen Finanzierungsmodellen kommen. Die Stadt kann den Wohnungbaugesellschaften gerne auch weiterhin das Geld für eilige Ankäufe vorstrecken. Ein wesentlicher Teil des Kaufpreises sollte aber wieder an die Stadt zurückfließen, wenn Fremdkapital aufgenommen worden ist.“

Noch eine Zahl, die die Dimension des Themas klar macht: Insgesamt sind für München 19 Erhaltungssatzungsgebiete beschlossen worden, in denen rund 239.000 Menschen leben.

SPD-Stadträtin Ulrike Boesser, Fraktionssprecherin im Kommunalausschuss, ergänzt:

„Die Mieterinnen und Mieter im Hohenzollernkarree in Schwabing und in dem Wohnhaus im Westend können aufatmen: Mit der städtischen Wohnbaugesellschaft GWG werden sie in Zukunft eine höchst verlässliche Vermieterin haben – und damit ein höchstmögliches Maß an Sicherheit.“

  • Ulrike Boesser
    Ulrike Boesser, Stadträtin
  • Alexander Reissl
    Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender

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