Stadtrat beschäftigt sich mit Entwicklung rechtsextremer Straftaten

11. Februar 2016

Das Bundesinnenministerium hat in dieser Woche alarmierende Zahlen vorgelegt: Demnach sind im vorigen Jahr mehr als 13.800 rechtsextreme Straftaten registriert worden – eine Steigerung um mehr als 30 Prozent im Vergleich zu 2014.

Fast verdoppelt haben sich die Fälle rechtsextremer Gewalttaten: 921 Fälle wurden festgehalten, bei denen es 691 Verletzte gab. Es wird davon ausgegangen, dass diese vorläufigen Zahlen noch steigen, weil es erfahrungsgemäß immer noch Nachmeldungen gibt.

Auch im Münchner Rathaus werden die jüngsten Entwicklungen in der nächsten Woche Thema sein: Am Mittwoch (17. Februar) ist eine Anhörung anberaumt, bei der Kommunalpolitiker gemeinsam mit Experten die aktuelle Problemlage analysieren und Gegenstrategien entwickeln wollen. Zu dem öffentlichen Termin werden unter anderem der Münchner Polizeipräsident, sowie Vertreter der städtischen Fachstelle für Demokratie und des Kreisverwaltungsreferats erwartet. Auch die Bezirksausschuss-Beauftragten sollen dabei sein.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Beatrix Zurek sagt:

„Diese Zahlen sind höchst alarmierend. Es ist unübersehbar, dass die Gewaltbereitschaft in rechtsextremen Kreisen steigt. Wir leben glücklicherweise in einer Stadt, in der die ganz, ganz große Mehrheit der Menschen eine weltoffene, liberale und fremdenfreundliche Haltung vertritt. Dennoch gilt es auch bei uns, die aktuelle Entwicklung genau zu beobachten und Rassismus in keinster Weise zu dulden. Es ist gut, dass wir in der nächsten Woche gemeinsam mit Experten überprüfen, ob unsere Strategien im Einsatz gegen rechtsextreme Umtriebe und rassistische Vorurteile ausreichen – oder wir noch mehr als ohnehin schon tun können. Damit München eine Stadt bleibt, in der Toleranz und Solidarität gelebt werden.“

  • Beatrix Zurek
    Beatrix Zurek, Stadträtin

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