Stadtrat beschließt Haushaltsplan und Investitionsprogramm

16. Dezember 2015

Der Stadtrat hat heute den Haushaltsplan 2016 sowie das Investitionsprogramm für die nächsten Jahre beschlossen. In seiner Haushaltsrede machte SPD-Fraktionschef Alexander Reissl klar, wo die großen Herausforderungen der Zukunft liegen: im Wohnungsbau, im Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie bei der Bildungsinfrastruktur.

Im zurückliegenden Jahr hat die Rathaus-SPD bereits zentrale Weichen gestellt. Die Stadtratsfraktion hat zwei Antragspakete eingebracht, um den Wohnungsbau in München weiter anzukurbeln. Im September setzte die Fraktion außerdem vertiefte Planungen für die neue U-Bahnlinie 9 und für den Ausbau des Bahnhofs an der Theresienwiese durch. Gemeinsam mit dem Kooperationspartner brachte sie heuer außerdem die Verlängerung der U5 nach Pasing konkret auf den Weg. Und mit der Schulbauoffensive ist inzwischen Deutschlands größtes Bildungsbauprogramm angelaufen.

SPD-Fraktionschef Alexander Reissl fasste nun noch einmal zusammen:

„Wir müssen einfacher, schneller und billiger als bislang zu Wohnungen in unserer Stadt kommen. Bebauungspläne und Genehmigungsverfahren müssen verschlankt und verkürzt werden. Darauf werden wir weiterhin hinwirken. Der U-Bahn-Bau in München hat im vergangenen Jahr neue Fahrt aufgenommen. Wir hoffen, dass zum Ende der Amtszeit die Bauarbeiten für die Verlängerung der U5 nach Pasing bereits beginnen können. Und auch die innerstädtische Entlastungslinie U9 muss jetzt endlich in Angriff genommen werden. Wir erwarten, dass das städtische Planungsreferat den Stadtrat demnächst mit dem Thema beschäftigt. Aber auch neue Straßenbahnlinien gehören zu einem sinnvollen öffentlichen Nahverkehr. Wir sind zuversichtlich, dass es bald konkrete Erfolgsmeldungen geben wird. Was die Schulen angeht, möchte ich festhalten: Wir haben in München immer Schulen gebaut und saniert. Der Geburtenüberschuss, der starke Zuzug und auch die veränderten Ansprüche, die heute an Schulgebäude gestellt werden – Stichwort: Nachmittagsbetreuung –, machen nun aber Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur notwendig, die eine ganz andere Dimension haben.“

Zur Finanzsituation der Stadt stellte Fraktionschef Alexander Reissl fest, der gesamte Stadtrat – und zwar fraktionsübergreifend – habe sich in den vergangenen Jahren angewöhnt, den Haushaltsplan während des laufenden Jahres auszuweiten. Das müsse sich ändern. Zwar werde es auch in Zukunft Finanzentscheidungen geben, die keinen Aufschub dulden, wie etwa im Flüchtlingsbereich. Aber im Grundsatz müsse das Ausgabeverhalten des Stadtrats wieder disziplinierter werden. Erfreulich ist dagegen, dass die Stadt München ihren Schuldenberg in den vergangenen Jahren drastisch reduziert hat. Waren es vor zehn Jahren noch 3,4 Milliarden, werden es Ende nächsten Jahres nur noch 763 Millionen Euro sein.

Fraktionschef Alexander Reissl sagt:

„Für die Zukunft können wir neue Schulden angesichts unseres ambitionierten Investitionsprogramms leider nicht ausschließen. Schulden sind nicht per se gut oder per se schlecht. Vielmehr gilt es abzuwägen, was es für unsere Stadt bedeutet, wenn wir Aufgaben aufschieben, weil wir deren Erfüllung nicht ohne neue Kredite stemmen können. Wir sind der Überzeugung: Manche Aufgaben lassen sich nicht verschieben, wenn man verantwortungsvolle Politik macht. Was für uns Sozialdemokraten dagegen auf keinen Fall in Frage kommt, ist der Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge. Und auch ein Verkauf der Flughafenanteile ist mit uns nicht zu machen, wenn er zur Folge haben könnte, dass der Bürgerwille in Bezug auf die dritte Startbahn damit umgangen wird. Festzuhalten bleibt: Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber das muss uns nicht bange machen.“

  • Alexander Reissl
    Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender

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