Stadtrat bringt strengere Haushaltsdisziplin auf den Weg

27. Januar 2016

Die Kooperation zieht Konsequenzen aus der finanziell angespannten städtischen Haushaltslage.

In einem gemeinsamen Antragspaket vom 1. Dezember 2015 hatten die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU die Verwaltung aufgefordert, die getroffenen Haushaltsbeschlüsse ernst zu nehmen. Das vorgeschlagene Verfahren: Die städtischen Referate müssen sich während des Haushaltsjahres auf das beschlossene Referatsbudget beschränken. Unterjährige oder nachträgliche Haushaltsausweitungen sind grundsätzlich nicht mehr möglich, sowohl was Personalstellen als auch finanzielle Mehrausgaben angeht.

Heute hat die Vollversammlung diesem Verfahren mehrheitlich zugestimmt, es gilt nun erstmalig für den Nachtragshaushalt 2016, insbesondere für die vertagten Vorlagen aus dem Jahr 2015. Ab dem Haushaltsjahr 2017 sind zusätzliche Stellen- und Haushaltsausweitungen nach dem regulären Haushaltsbeschluss grundsätzlich unzulässig, außer es liegt nachweisbar ein begründeter und unabweisbarer Bedarf vor. Wie bisher bringen die Fachreferate die gewünschten Mehrbedarfe in die Fachausschüsse ein. Neu ist aber, dass der jeweilige Ausschuss über eine mögliche Ausweitung nicht mehr selbst entscheidet, sondern diese Ausweitungen im Zeitraum bis Juli eines Jahres nur vorberät und Empfehlungen beschließt. Im Anschluss daran fasst das Personalreferat, in Abstimmung mit der Kämmerei, bis Oktober alle beschlossenen Empfehlungen in einer Vorlage zum Stellenplan und zu sonstigen Haushaltsausweitungen zusammen. Die Kämmerei stellt künftig zu jeder Vollversammlung die möglichen haushaltsrelevanten Auswirkungen dar, die sich aus den Empfehlungen der Fachausschüsse ergeben. Bereits beschlossene Stellen verfallen nach zwölf Monaten wieder, sollten diese nicht abgerufen werden, schließlich erscheint die Dringlichkeit nach so einem langen Zeitraum nicht mehr gegeben.

Stadtrat Hans-Dieter Kaplan, stv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt:

„Was die Stadt sich leisten kann und darf, können wir nur fundiert beurteilen, wenn es eine Gesamtschau über alle geplanten Ausgaben gibt. Deshalb kann es nicht so weitergehen wie bisher, dass von Monat zu Monat neue Haushaltsausweitungen beschlossen werden. Eine Prioritätensetzung ist nur möglich, wenn wir alle geplanten Ausgaben gemeinsam betrachten und dann bewerten, was Vorrang hat. Natürlich ist dieses neue Verfahren eine Herausforderung und ein Kraftakt. Aber wir sind sicher: Es wird sich lohnen! Auf jeden Fall ist es deutlich zielgerichteter als der bisherige Ablauf. Die Fachausschüsse werden in ihrer Kompetenz dennoch nicht beschnitten, denn sie können Empfehlungen geben. Diese werden die Grundlage für alle weiteren Entscheidungen sein.“

Stadtrat Michael Kuffer, stv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, sagt:

„Wir wollen und müssen für die kommenden Jahre eine strenge Haushaltsdisziplin einführen. Andere Kommunen verzichten auf das Instrument des Nachtragshaushalts komplett. Natürlich tragen wir dem Interesse nach ausführlicher Beratung, Korrektur und Schwerpunktsetzung in den einzelnen Ausschüssen weiterhin Rechnung. Die Debatten dort zeigen uns auf, welche zusätzlichen Bedarfe möglicherweise tatsächlich unvorhergesehen oder unabweisbar sind. Trotzdem müssen wir uns bei allen Entscheidungen über zusätzliche Ausgaben am finanziell Machbaren orientieren. Die finale fachliche Entscheidung im Rahmen der Haushaltsbeschlussfassung muss immer in Hinblick auf die Finanzierbarkeit getroffen werden. Nur mit dieser soliden Finanzpolitik werden wir die anstehenden Großprojekte, wie die Schulbauoffensive und den Ausbau des ÖPNV-Netzes, realisieren können.“

  • Hans Dieter Kaplan
    Hans Dieter Kaplan, Stadtrat

An- oder abmelden ganz einfach – mit dem BayernSPD-Konto.

BayernSPD-Konto