Statement der SPD-Fraktion zur Einbringung des städtischen Haushalts: „Große Aufgaben stehen bevor, aber wir werden sie schultern!“

19. November 2015

Einen Monat später als ursprünglich geplant hat die Kämmerei im heutigen Plenum den Entwurf des Haushaltsplans 2016 eingebracht. Durch die Verschiebung war es möglich, die geplanten Ausgaben der einzelnen städtischen Referate nochmal auf den Prüfstand zu stellen und zu reduzieren.

Hans Dieter Kaplan, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, beurteilt die Finanzlage der Stadt wie folgt:

„Wir haben heute einen soliden Haushaltsplan-Entwurf vorgelegt bekommen. Die derzeitige Finanzlage der Stadt München muss einen nicht angst und bange machen. Im Gegenteil: Manche Kommunen würden mit München sicherlich sofort gerne tauschen wollen. Auch im nächsten Jahr werden wir ohne neue Schulden auskommen und können den Schuldenstand der Stadt weiter reduzieren. Ende dieses Jahres wird er bei 815 Millionen Euro liegen, Ende des nächsten Jahres dann bei 763 Millionen Euro. Das ist weniger als ein Viertel dessen, was München vor zehn Jahren an Schulden hatte. Im Vergleich mit anderen Großstädten kann sich diese Zahl mehr als sehen lassen. Zugleich wollen wir auch im kommenden Jahr beachtliche Investitionen in Höhe von 871 Millionen Euro stemmen, davon sind allein 531 Millionen Euro Bauinvestitionen. Das alles ist ein Beleg für die nachhaltige und umsichtige Finanzpolitik, der wir uns in München seit Jahren verschrieben haben.

Trotzdem haben die vergangenen Wochen überdeutlich gemacht: München hat ein strukturelles Problem. Unsere Stadt wächst stark. Das bedeutet: Wir müssen viel Geld in den Ausbau der Infrastruktur stecken, um die hohe Lebensqualität in unserer Stadt beibehalten zu können. Zugleich ist aber nicht zu erwarten, dass die Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer, die uns zuletzt vergönnt waren, anhalten. Steigende Ausgaben, stagnierende oder sogar sinkende Einnahmen – das passt natürlich nicht zusammen.

Dennoch sei jeder gewarnt, der meint, nur wild mit dem Rotstift fuhrwerken zu müssen, und schon sei in München finanziell auf Dauer alles im Lot. Niemandem ist damit gedient, wenn wir jetzt eilig eine Streichliste zusammenschustern. Bei allen Entscheidungen, die haushaltsrelevant sind, müssen wir bedächtig und mit Vernunft vorgehen. Wir müssen ganz klar Prioritäten setzen und sowohl bei großen als auch bei kleinen Projekten intensiv hinterfragen, ob wir sie wirklich brauchen, und ob sie in Anbetracht des engen Finanzkorsetts, auf das München zusteuert, verhältnismäßig sind. Das kann natürlich bedeuten, dass das eine oder andere Wunschprojekt nicht sofort realisiert werden kann, oder dass es zunächst nur in einer abgespeckten Version umgesetzt wird.

Was die Prioritätenliste für München angeht, ist sich die SPD-Fraktion absolut einig: Wir brauchen Schulen und Kitas, wir brauchen Wohnungen, und wir müssen den öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen. Wir wollen, dass München eine soziale Stadt bleibt und auch eine Stadt, die der Kultur einen großen Stellenwert einräumt. Zuschüsse an Sozial- oder Kulturbetriebe werden auch in Zukunft unabdingbar sein, wenn wir den sozialen Frieden und die kulturelle Bedeutung unserer Stadt nicht gefährden wollen.

Schon zu Zeiten der rot-grünen Stadtregierung war München deutscher Investitionsmeister. Wir wollen am Investitionskurs der Vergangenheit festhalten – weil das der richtige Weg ist, und weil uns auch gar nichts anderes übrig bleibt. Natürlich würden wir uns wünschen, dass München die riesigen Aufgaben, vor denen die Stadt steht, ohne neue Schulden bewältigen könnte. Wenn wir mittelfristig aber doch neue Kredite aufnehmen müssen, ist das kein Grund, panisch zu werden oder den Kopf in den Sand zu stecken. Wenn Schulden dazu dienen, München zukunftsfest zu machen, dann sind sie nur eines: notwendig.

Unser Fazit: Große Aufgaben stehen bevor, aber wir werden sie schultern.“

  • Hans Dieter Kaplan
    Hans Dieter Kaplan, Stadtrat

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