Verkehrsversuch in der Sendlinger Straße wird noch nicht beschlossen, um ausreichende Bürgerbeteiligung zu sichern

07. Dezember 2015

Die Beschlussvorlage zum Verkehrsversuch in der Sendlinger Straße wird nun doch nicht, wie ursprünglich geplant, am Mittwoch im Planungsausschuss behandelt. Das Thema wird von der Tagesordnung genommen. Anders kann auch nach Meinung der Rathaus-SPD keine angemessene Bürgerbeteiligung sichergestellt werden.

Erst am Donnerstag voriger Woche (3. Dezember) fand die jährliche Bürgerversammlung im Bezirk Altstadt-Lehel statt. Die Bürgerinnen und Bürger beschäftigten sich dabei intensiv auch mit der probeweisen Fußgängerzone in der Sendlinger Straße und brachten Anträge ein. Diese müssen nun von der Stadtverwaltung bearbeitet werden, sind aber natürlich noch nicht in der Beschlussvorlage aus dem Planungsreferat eingearbeitet.

Bereits in der Kooperationsvereinbarung von SPD und CSU ist jedoch festgehalten worden: „Die Fußgängerzone Sendlinger Straße wird nach entsprechender Bürgerbeteiligung und unter Gewährleistung der Zufahrt in das Hackenviertel beschlossen.“

SPD-Fraktionschef Alexander Reissl sagt:

„Wir haben keine grundsätzlichen Einwände gegen einen Verkehrsversuch in der Sendlinger Straße. Es wäre aber kein guter politischer Stil, die Wünsche, Sorgen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger einfach zu ignorieren, die in der Versammlung am vorigen Donnerstag artikuliert worden sind. Es verursacht keinen Schaden, den Start des Verkehrsversuchs zeitlich ein wenig nach hinten zu verschieben – er kann genauso gut erst dann starten, wenn die Anregungen überprüft worden sind. Eines möchten wir den Anliegern aber schon jetzt zu Bedenken geben: Der Stadtrat möchte einen Verkehrsversuch beschließen, mit Betonung auf dem Wort Versuch. Das bedeutet: Wenn sich dabei herausstellt, dass eine Regelung nicht praktikabel ist, kann sie geändert oder aufgehoben werden. Im Praxistest werden wir am besten herausfinden, wie eine Verlängerung der Fußgängerzone in der Sendlinger Straße sinnvoll ausgestaltet werden kann. Insofern müsste dieser Test auch im Interesse aller Anlieger sein.“

  • Alexander Reissl
    Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender

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