Wo dürfen Radler auf der Straße fahren? Rathaus-SPD stellt Anfrage

13. November 2015

Die Straße ist für alle da – auch für Radfahrerinnen und Radfahrer. Dies gilt im Regelfall selbst dann, wenn es eigentlich einen Radweg gäbe.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Herbst 2010 klar gemacht, als es urteilte: Radler dürfen nur dort zur Benutzung von Radwegen verpflichtet werden, wo das Fahren auf der Straße eine „konkrete Gefahr“ bedeutet. Das Kreisverwaltungsreferat hat deshalb vor einiger Zeit begonnen, die Münchner Radverkehrsanlagen auf den Prüfstand zu stellen. Laut einer städtischen Internetseite ist die Benutzungspflicht seither bei 70 Straßen aufgehoben worden. Die blauen Schilder, die Radlern signalisieren, dass sie auf dem Radweg bleiben sollen, sind abmontiert worden. Die Pedalisten können dort nun also wählen, wo sie sich sicherer fühlen – auf der Straße oder auf dem Radweg.

Mit einer Anfrage fordert die Rathaus-SPD nun weitere aktuelle Informationen über den Stand der Umsetzung an. Sie möchte wissen: In wie vielen Stadtbezirken ist bereits überprüft worden, ob die Radwegbenutzungspflicht aufgehoben werden kann? Wann wird das Screening für die gesamte Stadt abgeschlossen sein? Bei welchen der rund 360 Radverkehrsanlagen in unserer Stadt ist die Pflicht zur Benutzung schon abgeschafft worden? Stimmt die Angabe aus dem Internet noch, dass es sich um 70 Straßen handelt – oder sind es inzwischen mehr? Außerdem möchte sich die Stadtratsfraktion darlegen lassen, ob es einen Unterschied zwischen der Vorgehensweise in München und in der Stadt Köln gibt. Medienberichte lassen darauf schließen, dass Köln die Radwegbenutzungspflicht flächendeckend aufgehoben hat – ohne vorherige Prüfverfahren.

Bettina Messinger, Stadträtin und Radverkehrsbeauftragte der SPD-Fraktion, sagt:

„Bei der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht handelt es sich wahrscheinlich leider immer noch um die unbekannteste Verkehrsregel in der Stadt. Immer wieder ist zu beobachten, wie Autofahrer hupen und sich aufregen, nur weil ein Radfahrer auf der Straße statt auf dem Radweg unterwegs ist. Dabei hat es gute Gründe, den Radlerinnen und Radlern freizustellen, wo sie fahren möchten. Laut Unfallstatistik und der Meinung vieler Experten ist es für Fahrradfahrer sogar sicherer, auf der Straße zu fahren. Dort werden sie von den Autofahrern besser gesehen und es kommt seltener zu Unfällen und Konflikten mit abbiegenden Fahrzeugen. Die vorhandenen Radwege sollen in München aber natürlich erhalten bleiben. Wer sich nicht zutraut, im fließenden Verkehr mitzufahren und lieber langsamer unterwegs ist, wird dort auch in Zukunft radeln können.“

Hier geht's zur Anfrage der SPD-Fraktion.

  • Bettina Messinger
    Bettina Messinger, Stadträtin

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