Wohnbauoffensive II: Rathaus-SPD fordert in Antragspaket mehr Klein-Wohnungen, höhere Bau-Dichte und weniger Vorschriften

26. November 2015

Die Rathaus-SPD hat heute fünf Anträge gestellt, die den Wohnungsbau in unserer stark wachsenden Stadt weiter ankurbeln sollen.

Bereits im März dieses Jahres hatte die Fraktion ein umfangreiches Paket an Vorschlägen eingebracht, von denen die ersten auch schon umgesetzt worden sind. Jetzt legt die SPD nach. Fraktionschef Alexander Reissl und Planungssprecher Christian Amlong erläuterten in einem Pressegespräch, wo sie weiteres Verbesserungspotenzial sehen.

Weniger Auflagen im Wohnungsbau:

Schallschutz, Wärmeschutz, Vorschriften zu Stellplätzen und zur Barrierefreiheit – all dies soll nach dem Willen der Rathaus-SPD auf den Prüfstand gestellt werden. Wo sorgen überzogene Vorschriften dafür, dass der Wohnungsbau teurer ist, als er sein müsste? Wo sind unnötige Auflagen dafür verantwortlich, dass Verfahren ausgebremst werden und sich der Arbeitsaufwand erhöht? Die Fraktion fordert, dass alle Regelungen im Wohnungsbau kritisch überprüft und gegebenenfalls reduziert werden sollen. Ein Teil davon geht zwar auf Bundes- und Landesgesetze zurück, aber auch im eigenen Verantwortungsbereich hat die Stadt sicherlich Möglichkeiten, rasch umzusteuern.

Um nur ein konkretes Beispiel anzuführen: Derzeit werden alle städtischen Wohnungen barrierefrei gebaut, um Fördermittel vom Freistaat zu erhalten. Das führt automatisch dazu, dass die Wohnungen größer ausfallen. Aus Sicht der SPD sollte aber hinterfragt werden, ob bei Objekten, die die Stadt alleine finanziert, dieselben strikten Vorgaben gelten müssen.

Höhere Bebauungsdichte:

Freie Flächen für den Wohnungsbau werden knapp. Umso wichtiger ist es, dass der verbleibende Platz effektiv ausgeschöpft wird. Deshalb fordert die Rathaus-SPD: In einem der nächsten Bebauungspläne für ein Gebiet, in dem mehrstöckige Wohnhäuser entstehen, soll eine höhere Dichte als bislang realisiert werden. Dabei soll musterhaft dargestellt werden, welche rechtlichen Vorschriften und städtischen Standards einzuhalten sind – und wo diese unter Umständen abgespeckt werden können. Als Muster-Gebiet könnte etwa der zweite Realisierungsabschnitt für Freiham dienen.

Mehr Klein-Wohnungen...

  • ... durch gezielte Förderung:

Neu errichtete kleine Wohnungen für ein bis zwei Personen haben derzeit im Schnitt knapp 40 Quadratmeter. Für alleinstehende Menschen, die eine preiswerte Bleibe auf Zeit brauchen, wären geringere Raumgrößen, eine günstigere Ausstattung und damit verbunden auch eine niedrigere Miete von Vorteil. Drei Pilotprojekte laufen bereits: In der Dachauer und Thierschstraße sowie am Innsbrucker Ring wird die Stadt Apartmenthäuser mit geringeren Wohngrößen errichten. Solche Häuser müssen nach Ansicht der SPD zu einem festen Bestandteil des Wohnungsangebots werden und eine entsprechende Förderung erhalten. Jetzt soll die Verwaltung auf Antrag der SPD hin prüfen, wie das sichergestellt werden kann und ob es gegebenenfalls einer neuen Förderkategorie bedarf.

  • ... durch Beteiligung an einem Bundesprogramm:

Viele Zuzügler, die sich in München niederlassen wollen, sind junge Erwachsene. Neben Azubis, Studierenden und Berufsanfängern drängen aber auch Berufspendler und Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen auf den Wohnungsmarkt. Für diese Gruppe steht im Vordergrund, möglichst schnell eine bezahlbare Wohnung zu erhalten. Viele wären sicherlich sofort bereit, dafür Abstriche bei der Wohnungsgröße hinzunehmen. Jüngst hat der Bund ein Förderprogramm aufgelegt, er will sich an den Baukosten der Kleinwohnungen beteiligen (bzw. „Mikro-Wohnungen“, so die Bezeichnung des Bundes). Die Stadt soll sich, so fordert die SPD, an dem Programm beteiligen. Die Wohnungen könnten Ende 2018 fertig sein.

Unkompliziertere Grundbucheinträge:

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG sollen in Zukunft mindestens 1250 geförderte Mietwohnungen pro Jahr errichten. Dafür erhalten sie städtische Grundstücke. Das Problem: Bei den Grundbucheinträgen werden umfangreiche „dingliche Sicherungen“ eingetragen, darunter zum Beispiel auch Verpflichtungen zur Einhaltung bestimmter Energiestandards. Diese Einträge können dazu führen, dass Banken in den Verhandlungen über die Baufinanzierung erhöhte Zinssätze verlangen – sie machen das Bauen also teurer. Dieser Mechanismus muss ausgehebelt werden. Die städtischen Wohnungsbautöchter unterliegen ohnehin einer politischen Kontrolle, die Festschreibung gewünschter Rahmenbedingungen ins Grundbuch ist damit unnötig.

SPD-Fraktionschef Alexander Reissl sagt:

„Angesichts des starken Wachstums unserer Stadt brauchen wir schnell neuen bezahlbaren Wohnraum. Wir werden diese Aufgabe nur stemmen, wenn wir uns dabei nicht auch noch selbst Steine in den Weg legen. Die Fülle an teils selbst gesteckten Auflagen und Vorschriften, die beim Wohnungsbau zu beachten sind, legt die Vermutung nahe, dass manche Dinge unnötig verkompliziert werden. Die Stadt darf nicht unbeabsichtigt zum Preistreiber werden, indem sie beim Wohnungsbau Standards einhält, auf die die Mieterinnen und Mieter selbst sofort verzichten würden. Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine kritische Überprüfung aller Regelungen. Unser Ziel: weniger Vorschriften, mehr Effektivität!“

SPD-Stadtrat und wohnungspolitischer Sprecher Christian Amlong ergänzt:

„In München gibt es eine stark steigende Nachfrage nach kleinen Wohnungen, doch diese sind rar. Das liegt natürlich auch daran, dass es günstiger ist, größere Wohnungen zu bauen als kleine Apartments, die ja trotzdem alle Küche und Bad brauchen. Wir müssen uns jedoch an den Bedürfnissen der Menschen orientieren: Wer noch in der Ausbildung ist, wer nur einen befristeten Arbeitsvertrag oder einen kleinen Geldbeutel hat, ist sicher bereit, auf Wohnfläche zu verzichten, sofern die Wohnung dafür günstiger ist. Und nicht jeder kann sich vorstellen, in eine WG zu ziehen, um Miete zu sparen. Was wir deshalb brauchen, sind preiswerte Apartments in einer Größe von 20 bis 30 Quadratmetern, die zum Teil sogar schon möbliert angeboten werden. Die Stadt muss ausloten, wie das Angebot in diesem Segment rasch vergrößert werden kann.“

Hier ist ein Dokument mit allen Anträgen und Foto-Beispielen zum Thema Nachverdichtung zu finden: Pressepapier Wohnbauoffensive II (PDF, 4,10 MB)

  • Christian Amlong
    Christian Amlong, Stadtrat
  • Alexander Reissl
    Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender

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