160 Millionen Euro für bürgerfreundliche Digitalisierung

Aktualisiert am 19.10.2022

Dass viele Menschen gerne mehr Behördengänge online erledigen würden, ist nicht erst seit der Corona-Pandemie bekannt. Die SPD/Volt-Fraktion setzt deshalb trotz angespannter Haushaltssituation ein starkes Zeichen und investiert in die Digitalisierung. Allein 2021 fließen knapp 15 Millionen Euro in das Online-Angebot des Kreisverwaltungsreferats und die Einführung der E-Akte. In den kommenden fünf Jahren sind es 160 Millionen Euro. Das wird der IT-Ausschuss des Stadtrats in seiner Sitzung am Mittwoch beschließen.

SPD/Volt treibt mit dem Koalitionspartner ein bürgerfreundliches Online-Angebot des KVRs schneller voran. Das Ziel ist es, dass die Münchnerinnen und Münchner deutlich seltener als jetzt aufs Amt müssen. Bis Ende 2022 sollen die zehn bis zwölf relevantesten Dienstleistungen des KVRs online zu erledigen sein. Möglich werden die Online-Beantragung von allen Arten von Parkausweisen. Bereits im Januar 2021 sollen auch die Kontaktformulare der Ausländerbehörde, des Standesamts und des Versicherungsamts online verfügbar sein. Auch kann der Verlust von Ausweispapieren dann online angezeigt werden. Und bald danach lässt sich auch ein internationaler Führerschein online beantragen.

Die Rathauskoalition investiert zudem in die stadtweite Einführung der elektronischen Akte. Sie ist Basis und Chance zugleich, intern deutlich effizienter und schneller zu werden. Die Übertragung der Arbeit in die digitale Welt ist der Schlüssel zu mehr Homeoffice für die städtischen Mitarbeitenden. Und gleichzeitig ermöglicht die E-Akte schnellere Abläufe und mehr Zeit der städtischen Mitarbeiter*innen, um den Service für Bürgerinnen und Bürger auch qualitativ weiter zu verbessern. 160 Millionen Euro wird die Digitalisierungsoffensive in den kommenden fünf Jahren kosten, gleichzeitig aber ein Nutzenpotenzial von 223 Millionen Euro bis 2030 bringen. Das IT-Referat wird jährlich über den Umsetzungsstand berichten, damit eine schnelle Umsetzung gewährleistet ist.

Dazu sagt Lars Mentrup, IT-politischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion:

„Urlaub nehmen, um aufs Amt zu gehen, soll bald der Vergangenheit angehören. Wir setzen ein Ausrufezeichen für die Digitalisierung in der Stadt und werden die wichtigsten Angebote des KVRs online anbieten. Auch in die stadtweite Einführung der E-Akte investieren wir. Abläufe werden dadurch schneller und die städtischen Mitarbeitenden haben mehr Zeit, um unseren Bürgerservice qualitativ noch weiter zu verbessern. Dieses Projekt ist uns so wichtig, dass wir es auch unter angespannten Haushaltsbedingungen weiter vorantreiben.“