Aktualisiert am 10.06.2026
Briefkastenfirmen effektiv bekämpfen!
Rathaus-SPD will Bestandsaufnahme zu Gewerbesteueroasen
München, 10. Juni 2026
Mehr Geld für München, weniger Abzockerei: Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt eine große Übersicht, was München gegen Gewerbesteueroasen unternimmt und unternehmen kann. Jüngste Entwicklungen legen nahe, dass Gemeinden entgangene Gewerbesteuern rechtlich eintreiben können, wenn der Firmensitz nur auf dem Papier in einer anderen Gemeinde liegt.
Der bekannte Fall der Holzhütte im Ebersberger Forst ist nur die Spitze des Eisbergs: Oft sitzen Unternehmen in Gemeinden, die beachtlich niedrige Gewerbesteuersätze haben und nicht etwa dort, wo Kundschaft oder Unternehmensgeschichte es vermuten lässt. Mit einem gemeinsamen Stadtratsantrag wollen die Fraktionen der Münchner Rathauskoalition aufklären, ob und wie die Landeshauptstadt gegen Briefkastenfirmen in den Umlandgemeinden vorgehen und für München wichtige Geldmittel in der Stadt halten kann. Die Gewerbesteuer ist der wichtigste Hebel für den kommunalen Haushalt, mit dem Schulen, ÖPNV und soziale Angebote finanziert werden.
„Es ist einfach eine Frage der Gerechtigkeit: Steuerdumping klappt nur, weil es auf Kosten anderer geht. Briefkastenfirmen sind letztlich Abzockerei der Allgemeinheit – und sowohl Staat wie Unternehmen stehen in der Pflicht, diese Praktiken zu beenden. Unsere Stadt investiert unter großen Anstrengungen jährlich viele Hunderte Millionen in Schulen, Kitas, bezahlbaren Wohnraum, den ÖPNV. Daher fordern wir OB und Verwaltung auf, alles zu unternehmen, um Gewerbesteueroasen trocken zu legen und Steuereinnahmen für München zu sichern.“
Dr. Christian Köning, SPD-Fraktionsvorsitzender
Nun bewegt sich etwas: Laut Presseberichterstattung fordert die Stadt Essen entgangene Steuereinnahmen in Millionenhöhe nach, die von Grünwald wohl widerrechtlich eingetrieben wurden. Wenn sich bewahrheitet, dass es sich bei vielen der dort ansässigen Unternehmen nur um Scheinsitze aus Steuergründen handelt, könnten Rechtsmittel gute Aussicht auf Erfolg haben. Die SPD möchte jetzt, dass die Stadtverwaltung den Fall genau beobachtet und prüft, welche Hebel der Landeshauptstadt München zur Verfügung stehen.
Die SPD-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.