Agenda 2030 anpacken: Stadtratshearing zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung der Landeshauptstadt München

Aktualisiert am 04.02.2021

Antrag

1. Das Direktorium wird gemeinsam mit dem Fachbereich Nachhaltige Entwicklung im RKU beauftragt, ein Hearing mit Beteiligung der verschiedenen Referate zum Thema Nachhaltige Beschaffung zu organisieren. Dies soll in Kooperation mit der organisierten Zivilgesellschaft sowie der Klimaschutzmanagerin in der Vergabestelle 1 geschehen.

2. Ziel des Hearings ist es, den Stadtrat über die Bedeutung und den aktuellen Stand der nachhaltigen Beschaffung in München zu informieren sowie Möglichkeiten der Weiterentwicklung aufzuzeigen, aus denen perspektivisch auch ein konkreter Fahr- und Zeitplan zur Umsetzung weiterer Maßnahmen hervorgehen kann. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf Produktgruppen mit einer besonders großen Hebelwirkung (bspw. Arbeitskleidung/Textilien, Reinigungsmittel, IT-Ausstattung) sowie die verwaltungsinternen Strukturen und Abläufe gelegt werden, die sich für eine strategische Weiterentwicklung der Beschaffungspraxis anbieten.

3. Im Hearing sollen Best-Practices-Beispiele aus anderen Kommunen vorgestellt werden und externe Expert*innen für einen Input eingebunden werden (z. B. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik).

4. Das Programm soll vom Nord Süd Forum München e.V., als Mitgründer der Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt München, und weiteren im Bereich der Nachhaltigen Beschaffung aktiven Organisationen, wie auch den Gewerkschaften, in enger Abstim-mung mit dem Fachbereich Nachhaltige Entwicklung im RKU vorbereitet werden.

5. Das Hearing kann aufgrund von COVID 19-Hygiene-Auflagen als Online-Hearing oder als hybrides Format geplant werden.

Begründung:

Die öffentliche Beschaffung macht in Deutschland mit einem Volumen von rund einer halben Billion Euro etwa 15% des Bruttoinlandsprodukts aus. Die öffentliche Hand ist damit einer der wichtigsten Marktteilnehmer. Mit einem Anteil von etwa 58% sind dabei die Kommunen mit großem Abstand vor den Ländern (30%) und dem Bund (12%) die größten öffentlichen Beschaffer. https://www.oecd.org/gov/public-procurement/offentliche-vergabe-in-deutschland-48df1474-de.htm.

Damit birgt die öffentliche Beschaffung der Kommunen ein enormes Potenzial, zu nachhaltigeren Konsum- und Produktionsmustern im Sinne von Ziel 12 der Agenda 2030 „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen“ beizutragen. Gleichzeitig hat die öffentliche Hand bei der Beschaffung eine Vorbildfunktion gegenüber wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Unternehmen sowie Verbraucher*innen. Bislang nutzen deutsche Kommunen diesen Hebel aber noch zu zurückhaltend https://www.die-gdi.de/uploads/media/AuS_9.2020.pdf. München hat hier in der Vergangenheit immer wieder eine solche Vorbildfunktion und bundesweite Vorreiterrolle eingenommen (vgl. Stadtratsbeschlüsse gegen ausbeuterische Kinderarbeit 2002 oder ab 2011 zur Weiterentwicklung der nachhaltigen und fairen Beschaffung). Diese Position wollen wir mit dieser Initiative weiter ausbauen.

Initiative
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Simone Burger
Christian Vorländer
Micky Wenngatz

Fraktion SPD-Volt

Julia Post
Mona Fuchs
Gudrun Lux

Die Grünen – Rosa Liste

Sonja Haider
Nicola Holtmann
Peter Mehling
Rudi Schabl

Fraktion ÖDP/FW