Alkoholverbot auf dem Viktualienmarkt: Mit Kanonen auf Spatzen geschossen?
Aktualisiert am 23.10.2018
Antrag
Das Kommunalreferat / der Eigenbetrieb Markthallen München trägt vor:
– Welcher Regelungsbedarf über die §§ 12, 15 und 16 der Satzung für die Markthallen München hinaus gesehen wird, der eine Allgemeinverfügung begründet?
– Warum nicht der Stadtrat im Rahmen seines Satzungsrechts mit der Frage eines „Alkoholverbotes“ befasst wurde?
– Welche Erkenntnisse liegen vor, um den Viktualienmarkt derart zu einem Brennpunkt zu erklären, welche Erkenntnisse liegen bei den Sicherheitsbehörden hierzu vor? Kommt es hier gehäuft zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf Grund erhöhtem Alkoholgenusses?
– Welche Abstimmungen sind mit den in diesem Bereich zuständigen Sicherheits- und Ordnungsbehörden erfolgt? Mit welchen Erkenntnissen?
– Wurde mit dem Kreisverwaltungsreferat abgestimmt, dass die Einhaltung der Vorschriften vom Kommunalen Außendienst kontrolliert werden? Wurde der Sicherheits- und Aktionsbündnis Münchner Institutionen damit befasst und welche Empfehlung hat dieser gegeben?
– Welche Regelungen sind für die Veranstaltung „Tanz der Marktfrauen“ am Faschingsdienstag vorgesehen? Wie wird mit Veranstaltungen im Rahmen von Aktionstagen (z.B. „Bayern Brand am Viktualienmarkt“) oder Veranstaltungen zur Freisprechung von Brauerei-Azubis, umgegangen?
Die Stadtverwaltung wird gebeten umgehend zu prüfen, ob die kürzlich vom Kommunalreferat erlassene Allgemeinverfügung aufzuheben ist.
Begründung
Das Kommunalreferat hat überraschend eine Allgemeinverfügung für den Bereich des Viktualienmarktes erlassen. Auslöser dafür sollen Beschwerden über eine Gruppe Menschen sein, die sich im Sommer am Liesl-Karlstadt-Brunnen treffen und dabei Alkohol konsumieren. Daraus eine
Allgemeinverfügung in der aktuellen Form zu erlassen, halten wir für überzogen. Der Viktualienmarkt hat für die Stadt eine übergeordnete Bedeutung, daher wäre eine grundsätzliche Behandlung im Stadtrat, ungeachtet formeller Voraussetzungen oder Zuständigkeiten, durchaus angezeigt.
gez.
Alexander Reissl
Verena Dietl
Christian Müller
Stadtratsmitglieder