Aktualisiert am 10.10.2024
„365 Tage – München gegen Antisemitismus“: Gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktionen
Heute, vor 365 Tagen hat die Terrororganisation Hamas im Nahen Osten einen grausamen Krieg begonnen und ist in Israel eingefallen. Mit barbarischer Grausamkeit, welche im schlimmsten Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah endete, ermordeten, folterten und quälten die Terroristen Frauen, Kinder, Babies, und auch ältere Menschen. Sie brannten ganze Kibbuzim mit ihren Bewohnern nieder, überfielen das Nova-Festival, ein friedliches Rave-Festival, ermordeten rund 1400 Menschen und entführten ca. 250 Menschen. Und unvorstellbar ist eigentlich, dass davon immer noch 100 unschuldige Geiseln in der Gewalt der Terroristen in Gaza sind.
Wir, die Fraktionen Die Grünen/Rosa Liste, CSU/Freie Wähler, SPD/Volt und FDP/Bayernpartei stehen uneingeschränkt solidarisch an der Seite des Staates Israels, welcher gezwungen ist, seine Existenz täglich aufs Neue zu verteidigen. Das ohrenbetäubende Schweigen nach dem 07. Oktober in weiten Teilen der Weltgemeinschaft, die fehlende Empathie, Solidarität und Mitgefühl entsetzen nach wie vor. Wir haben erlebt, wie bereits am 08.10.2023 orchestriert erste Anti-Israel-Demonstrationen stattfanden und seitdem leider nicht nur der israelbezogene Antisemitismus, sondern antisemitische Übergriffe generell in erschreckender Zahl gestiegen sind.
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus zählte allein 2023 4982 antisemitische Vorfälle, das entspricht einer Zunahme von über 80%, über 50% der Vorfälle ereigneten sich alleine von Oktober bis Dezember: Diese Zahlen bedeuten in der Realität, dass die Wohnungen und Geschäfte von Jüdinnen und Juden beschmiert und markiert werden, dass Studierende ihre Universitäten nicht mehr sicher besuchen können, weil sie von Kommilitonen laut eigener Aussage teilweise mit dem Tode bedroht werden – auch München ist hier keine Ausnahme. Das bedeutet in der Realität, dass Jüdinnen und Juden im öffentlichen Raum nicht mehr Hebräisch sprechen oder ihre Magen-David-Kette nicht mehr tragen können. Das bedeutet in der Realität, dass am 5. September, dem Jahrestag des Olympia-Attentats von 1972, ein mutmaßlich islamistischer Antisemit das israelische Generalkonsulat, aber auch unseren zentralsten Ort der Erinnerungskultur angreift, das NS-Dokumentationszentrum.
Wir Stadträtinnen und Stadträte sagen ganz klar: Das sind hasserfüllte Angriffe auf Jüdinnen und Juden, die uns zutiefst erschüttern! Und das mitten in Deutschland, in München, der ehemaligen Hauptstadt der Bewegung. Quer durch sämtliche gesellschaftlichen Milieus ist Antisemitismus wieder salonfähig geworden. Dem stellen wir uns entschlossen und mit geeinter Kraft entgegen. Denn „Niemals wieder“ ist ein universelles Versprechen!
Deshalb fordern wir klares, rechtsstaatliches Durchgreifen: Antisemitische Volksverhetzungen und Straftaten müssen auch als solche geahndet werden.
Wir fordern mehr politische Bildung und Aufklärung in Sachen Antisemitismus: An Schulen, aber auch in der Erwachsenenbildung. Hier haben wir im September im Stadtrats bereits Maßnahmen beschlossen.
Wir müssen dafür sorgen, dass jüdisches Leben in dieser Stadt sichtbar bleibt und noch präsenter wird. Aber vor allem muss Jüdisches Leben wieder sicher werden, hier wie deutschlandweit. Judenhass darf keinen Platz in dieser Stadt haben!
Die Aufrufe zur weltweiten Intifada, zu Terrorangriffen auf Jüdinnen und Juden, die auch hier aus München kommen, zeigen ihre schreckliche Wirkung: So sind erst am Dienstag dieser Woche, im Schatten des Angriff des Terrorregimes aus dem Iran mit 180 ballistischen Raketen auf die Zivilbevölkerung in ganz Israel, bei einem Terrorattentat in Tel Aviv 8 Menschen hingerichtet und 11 verletzt worden. Darunter eine 33jährige Mutter, die ermordet wurde, als sie ihrem neun Monate Alten Baby das Leben rettete. Genau das bedeutet Intifada: Aufruf zum Terror gegen Jüdinnen und Juden – in Israel, aber auch weltweit.
Doch wir wissen: Der Staat Israel, als einziger jüdischer Staat weltweit und einzige Demokratie im Nahen Osten, hat schon vielen Auslöschungsversuchen getrotzt und wird dies auch diesmal tun. Wir stehen an seiner Seite und auch an der Seite der Jüdinnen und Juden, in München und Deutschland und natürlich auch an der Seite unserer Freundinnen und Freunde unserer Schwesterstadt Be’er Sheva. Wir betonen stets aufs Neue: Dieser Krieg könnte morgen vorbei sein, in dem die Hamas die Geiseln freilässt und Hisbollah und Hamas den Beschuss Israels einstellen. Deshalb fordern wir, geschlossen und gemeinsam: „Bring them home!“
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.