Aktualisiert am 25.09.2024
Die Stadt setzt ein Zeichen
Gegen Antisemitismus, für mehr Sichtbarkeit jüdischen Lebens:
Antisemitismus ist eine wachsende Bedrohung. Weltweit, aber auch in unserer Stadt. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, hat der Stadtrat ein wichtiges Zeichen gesetzt. Wie der Verwaltungs- und Personalausschuss heute beschlossen hat, werden antisemitismuskritische Bildungsangebote künftig ausgebaut. Außerdem wird die Landeshauptstadt zum ersten Jahrestag des antisemitischen Massakers der HAMAS vom 7. Oktober eine Gedenkveranstaltung ausrichten – und zwar gemeinsam mit der Israelischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.
Es ist unabdingbar, dass die Stadt München ihre klare Haltung gegen antisemitische Tendenzen immer wieder deutlich zum Ausdruck bringt und klarstellt: Jüdisches Leben muss in unserer Stadtgesellschaft sicher und sichtbar sein. Der Anschlag der HAMAS, die darauffolgenden weltweiten antisemitischen Enthemmungen weltweit und der schreckliche Anschlagsversuch auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokumentationszentrum Anfang September haben das Sicherheitsgefühl der jüdischen Gemeinschaft in München zusätzlich massiv beeinträchtigt.
Auch die Zahlen sprechen eine erschreckend deutliche Sprache: 2023 haben antisemitische Vorfälle in Bayern im Vergleich zum Vorjahr 73 Prozent zugenommen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern, RIAS zählte 733 davon. Auffallend ist, dass fast die Hälfte nach dem 7. Oktober dokumentiert worden sind. Vor allem israelbezogener Antisemitismus hat seitdem zugenommen: 70 Prozent der Vorfälle zeichneten sich auch dadurch aus. So sind 87 Versammlungen von RIAS dokumentiert worden, auf denen israelbezogener Antisemitismus geäußert wurde. Ein Jahr zuvor, 2022, zählte RIAS 25 derartiger Versammlungen.
Die Stadt wird nun, auf Initiative der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, SPD/Volt, CSU/Freie Wähler und FDP/Bayernpartei antisemitismuskritische Bildungsangebote gezielt ausbauen, und zwar sowohl im Bereich der Fortbildung für Lehrkräfte, in der außerschulischen und der Erwachsenenbildung. Die Europäische Janusz-Korczak-Akademie leistet gerade in der außerschulischen Jugendarbeit bereits jetzt einen wichtigen Beitrag hierzu. Um diesen weiterhin sicherzustellen und zu verstetigen, wird der Janusz Korczak Akademie deshalb ab dem kommenden Haushaltsjahr 2025 jährlich ein Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro gewährt. Die Münchner Volkshochschule wird, gemeinsam mit der Fachstelle für Demokratie, im Rahmen der Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus jährlich eine entsprechende Veranstaltung anbieten.
Zu einem geeigneten jüdischen Feiertag wird die Stadt zudem künftig einige ihrer Fassaden anstrahlen. Jüdische Münchner*innen haben sowohl historisch zur Entwicklung dieser Stadt beigetragen, auch gegenwärtig gibt es ein vielfältiges jüdisches Leben in München. Das muss sichtbarer werden. Die Illuminierung soll ein entsprechendes Zeichen setzen.
„Antisemitismus hat in unserer Stadt keinen Platz! Deshalb begehen wir mit der Israelitischen Kultusgemeinde ein gemeinsames Gedenken am Jahrestag des Hamas-Terroranschlages auf Israel. Wir fördern die Janusz-Korczak-Akademie mit 50.000 Euro, setzen Akzente mit antisemitismuskritischer Bildungsarbeit und werden städtische Gebäude an geeigneten Feiertagen beleuchten. So setzen wir ein sichtbares Zeichen: Wir stehen gemeinsam ein für jüdisches Leben, denn jüdisches Leben gehört seit jeher zu München.“
Mona Fuchs, Fraktionsvorsitzende Die Grünen – Rosa Liste: „Die Zunahme antisemitischer Bedrohungen vor allem nach dem 7. Oktober ist eine erschreckende Tendenz. Antisemitismus sowie Hass auf jüdische Menschen und Israel sind eine tödliche Bedrohung. Natürlich insbesondere für jene, die angegriffen werden. Aber eben auch für unsere Gesellschaft im Ganzen, wie das jüngste Terrorattentat vom 5. September in erschreckender Weise aufgezeigt hat. Wir stellen uns gemeinsam und fraktionsübergreifend gegen diesen Hass und stellen klar: Jüdisches Leben in München muss sicher und präsent sein! Deswegen ist es wichtig, dass wir als Stadt gemeinsam der Opfer des antisemitischen Massakers vom 7. Oktober gedenken. Und dass wir gezielt alles dafür tun, um antisemitismuskritische Bildungsarbeit weiter auszubauen, um der weiteren Verbreitung von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten.“
Leo Agerer, CSU-Stadtrat: „Nie wieder ist jetzt – diesen Satz mit Leben zu füllen ist für uns historische und demokratische Pflicht. Der Anstieg antisemitischer Vorfälle und Straftaten beunruhigt uns sehr. Insbesondere die Verdreifachung der Fälle an Münchner Schulen vom Jahr 2022 auf 2023 ist ein Alarmzeichen. Umso wichtiger ist die parteiübergreifende Zusammenarbeit aller demokratischen Fraktionen.“
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus hat ihren Kurs klar gesetzt: Für ein soziales München, in dem alle gut leben, das verlässlich funktioniert, sicher ist. Und das den Anspruch verfolgt, die ökologischste Großstadt Europas zu werden. Wir machen Politik, die klug soziale, ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte miteinander denkt. Wir gehen nicht den bequemen, sondern den zukunftsfähigen Weg.
