Ausbau der Feldmochinger Kurve ohne Genehmigungsverfahren?

17. Januar 2017

Die SPD-Fraktion möchte einen Bericht des Planungsrefeerats zum aktuellen Stand der Inbetriebnahme der Feldmochinger Kurve.

Antrag zur dringlichen Behandlung

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung berichtet dem Stadtrat in der Sitzung des Planungsausschusses am 1. Februar 2017 zum aktuellen Stand im Hinblick auf die durch die Deutsche Bahn beabsichtigte Inbetriebnahme der Feldmochinger Kurve. Dabei ist insbesondere auf die Rechtslage (Historie der Genehmigungslage, Verjährungsfragen, Lärmschutzansprüche) für die Feldmochinger Kurve und den nördlich angrenzenden Gleisabschnitt bis zum BÜ Lerchenauer Str. einzugehen und Rechtsschutzmöglichkeiten der Landeshauptstadt und der von den Auswirkungen einer Inbetriebnahme betroffenen Bürgerinnen und Bürger darzustellen.

Begründung

Die Deutsche Bahn beabsichtigt offenbar, die Aktivierung der Feldmochinger Kurve nunmehr ohne ein weiteres Verfahren, das eine Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ermöglicht hätte, zu aktivieren. Dies berichtet der Vorstand des Aktionskreis contra Bahnlärm e.V. aus einem Gespräch mit der Deutschen Bahn. Lärmschutz- maßnahmen seien nicht vorgesehen.
Diese Haltung widerspricht dem Stand, den das Referat für Stadtplanung und Bauordnung auf der städtischen Website verlautbart. Auch eine Vorlage, die dem Bezirksauschuss 24 in der vergangenen Woche zur Beratung vorlag, enthielt einen anderen Sachstand. Deshalb wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung gebeten, den Stadtrat möglichst umgehend zu unterrichten.

gez.
Heide Rieke
Alexander Reissl
Dr. Ingo Mittermaier
Bettina Messinger
Stadtratsmitglieder

  • Bettina Messinger
    Bettina Messinger, Stadträtin
  • Dr. Ingo Mittermaier
    Dr. Ingo Mittermaier, Stadtrat
  • Alexander Reissl
    Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender
  • Heide Rieke
    Heide Rieke, Stadträtin

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