Oktoberfest – Umsatzpacht überarbeiten

19. Dezember 2018

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das bisherige Verfahren zur Erhebung der Umsatzpacht auf dem Oktoberfestplatz mit dem Ziel der Vereinfachung zu überarbeiten.

Dabei soll die Berechnung der Pacht auf Basis der Summe der Tagesbruttoeinnahmen von für Alkoholausschank zugelassenen Betrieben erfolgen. Auf dem Festplatz eingelöste Gutscheine sind bei diesen Einnahmen einzubeziehen.

Den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft ist dabei bereits vor Fertigstellung der entsprechenden Stadtratsvorlage Bericht über Ausgestaltung und Rahmenbedingungen der neu zu erarbeiteten städtischen Vorgaben zu erstatten.

Begründung

Um für die gestiegenen Kosten der Wiesn aufzukommen, entrichten seit 2017 alle Betriebe auf dem Festplatz entweder eine festgesetzte Standgebühr oder eine vom Umsatz des jeweiligen Betriebes abhängige Pacht.

Seit Längerem wird diskutiert, dass die Städtischen Vorgaben, auf denen das Verfahren zur Berechnung der Pachthöhe basiert, bei bestimmten Festlegungen nicht konkret genug sind. So scheinen bestimmte Fragen, insb. was genau zum Umsatz zu zählen ist und was nicht, zu Irritationen zu führen. Zahlreiche Beispiele hierzu wurden gegenüber Stadträtinnen und Stadträten sowie dem Vernehmen nach auch gegenüber der Stadtverwaltung vorgebracht.

Auch erscheint der bürokratische Zeit- und Kostenaufwand, der aufgebracht werden muss, um die Korrektheit der durch die Betriebe entrichteten Pachtzahlungen zu prüfen, als unangemessen hoch.

Daher sollte das derzeitige Verfahren und insb. die Vorgaben zur Bestimmung der für die Pachthöhe relevanten Betriebseinnahmen konkretisiert und vereinfacht werden. Dies würde den Wiesnbetrieben Klarheit verschaffen und die exakte Befolgung der Städtischen Regeln erleichtern. Ebenso wäre es der Stadtverwaltung im Anschluss an das Fest möglich, mit angemessenem Aufwand nachzuvollziehen und somit zu kontrollieren, inwieweit Pachtzahlungen ordnungsgemäß entrichtetet wurden.

gez.
Helmut Schmid
Jens Röver
Klaus Peter Rupp
Horst Lischka

Stadtratsmitglieder