Mehr Investitionen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen: Nahmobilitätspauschale erhöhen

07. Februar 2019

Antrag

Die Nahmobilitätspauschale wird von bisher 10 Millionen Euro im Jahr auf künftig 25 Millionen Euro erhöht. Diese Erhöhung soll für den Haushaltsplan 2020 (Eckdatenbeschluss) angemeldet werden.

Begründung

Im Dezember 2014 wurde auf Antrag der Stadtratsfraktionen CSU und SPD die Nahmobilitätspauschale von 4,28 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro erhöht. Diese Pauschale wird mittlerweile voll ausgeschöpft.

Mit der Nahmobilitätspauschale werden u.a. die Sanierung und Verbesserung von Radwegen, Fahrradstraßen sowie Fahrbahnen des Erschließungsstraßennetzes im Haupt- und Nebenroutennetz des Radverkehrs, Fuß- und Radverkehrsverbindungen in Grünzügen und in Grünanlagen, Beseitigung von Schrotträdern, anwohnerverträgliche Beleuchtung an Rad- und Fußwegegen, Fahrradabstellanlagen und der vermehrte Austausch von Lichtsignalanlagen an Knotenpunkten mit neuen Radverkehrsführungen finanziert.

Die einzelnen Genehmigungen sind größtenteils nicht stadtratspflichtig und können verwaltungsintern und vergleichsweise schnell umgesetzt werden.

Mit einer weiteren Erhöhung dieser Pauschale werden die finanziellen Rahmenbedingungen für weitere qualitative und unbürokratische Verbesserungen der Nahmobilität für Fußgängerinnen und Radlerinnen in München geschaffen.

gez.
Alexander Reissl
Bettina Messinger
Jens Röver
Christian Vorländer
Renate Kürzdörfer
Gerhard Mayer

Stadtratsmitglieder der
SPD Fraktion