Sozialstaatsreform schnell umsetzen

11. Februar 2019

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich über den Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass die von der SPD vorgeschlagenen Reformen des Sozialstaates schnell und umfassend umgesetzt werden. Von den geplanten Vorhaben zu Grundrente, Mindestlohn, Wohngeld, Verlängerung Arbeitslosengeld I und Bürgergeld können viele Münchnerinnen und Münchner profitieren. Jetzt ist eine zeitnahe Umsetzung wichtig, um die Lebensbedingungen der Menschen in teuren Ballungszentren zu verbessern.

Begründung

Der Oberbürgermeister hat sich in den letzten Jahren wiederholt für Verbesserungen bei der Rente und den Sozialgesetzen engagiert und diese beim Bund eingefordert. Jetzt liegen erstmals gute und weitreichende Initiativen vor. Die Diskussion und Beschlussfassung dieser Vorschläge soll so bald wie möglich erfolgen.

gez.

Anne Hübner
Simone Burger
Horst Lischka
Christian Vorländer
Verena Dietl
Christian Müller
Klaus Peter Rupp
Cumali Naz
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Renate Kürzdörfer

Stadtratsmitglieder