Erhöhung des Budgets der Gleichstellungsstelle

01. April 2019

Antrag
Das Budget der Gleichstellungsstelle für Frauen der Landeshauptstadt München soll um 30.000 Euro erhöht werden.

Begründung

Auf der Grundlage des Beschlusses der Vollversammlung vom 16.03.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 03310) unterzeichnete Oberbürgermeister Dieter Reiter am 30.05.2016 die Europäische Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Die unterzeichnenden Kommunen verpflichten sich damit, innerhalb eines Zeitrahmens von 2 Jahren ab Unterzeichnungsdatum einen eigenen Gleichstellungsaktionsplan zu entwickeln und mit der Umsetzung zu beginnen.
Mit dem Beschluss vom 23.11.2017 in der Vollversammlung (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 09143) „Dezentrale Gleichstellungsbeauftragte in allen Referaten!“ sind zur Aufgabenerfüllung der Gleichstellungsstelle für Frauen die Voraussetzungen für die Benennung örtlicher Gleichstellungsbeauftragter in allen Referaten geschaffen worden. Die Stellen der örtlichen Gleichstellungsbeauftragten werden im Laufe des Jahres 2019 besetzt.
Außerdem führt die Gleichstellungskommission ebenfalls auf Beschluss des Münchner Stadtrates regelmäßig Frauenkonferenzen durch.
Sowohl durch den Aktionsplan zur Europäischen Charta als auch durch die Installierung von örtlichen Gleichstellungsbeauftragten in den Referaten und den Frauenkonferenzen hat sich der Auftragsrahmen der Gleichstellungsstelle für Frauen erheblich erweitert. Der Gleichstellungsstelle für Frauen soll die Sachmittelerweiterung ab 2020 zur Verfügung gestellt werden.

Antragstellerinnen:

Bettina Messinger
SPD

Ulrike Grimm
CSU

Anja Berger
Sie Grünen/Rosa Liste