Betroffenen von Sexualstraftaten helfen Versorgungslücken in Angriff nehmen und Beweise sichern

09. April 2019

Antrag

Die Landeshauptstadt München setzt sich dafür ein, dass Vergewaltigungsopfer in den großen Münchner Akutkrankenhäusern schnell untersucht werden. Dabei soll stets eine kostenlose Beweissicherung erfolgen. Keinesfalls darf es passieren, dass die Betroffenen von einer Klinik zur anderen verwiesen werden.

Zudem soll nach dem Sichern von Beweisen eine Anschlussbegleitung sichergestellt werden. Eine Einbeziehung der „Beratungsstelle Frauennotruf München“ bietet sich hierzu an.

In Niedersachsen gibt es das Modell „Pro Beweis“ (Professionelle Beweissicherung für die Betroffenen von Gewalt). Dieses wird durch das Bundesland gefördert. Die Landeshauptstadt München wendet sich daher an den Freistaat Bayern, inwieweit ein ähnliches Projekt auch in Bayern initiiert und umgesetzt werden könnte.

Begründung

Opfer von Vergewaltigungen sind traumatisiert. Tritte, Schläge, eine Vergewaltigung – oft ist die betroffene Frau nicht sofort bereit, zur Polizei zu gehen. Damit eventuelle Beweise aber nicht verloren gehen, müssen die Betroffenen untersucht und die Beweise gesichert werden. Dabei ist es in der Vergangenheit in München passiert, dass Vergewaltigungsopfer in eine andere Klinik verwiesen wurden. Das darf nicht vorkommen!

In Niedersachsen gibt es das Modell „Pro Beweis“. Dieses wird vom Institut für Rechtsmedizin der Medizinischen Hochschule Hannover koordiniert und vom Land Niedersachsen gefördert. Die Untersuchungen finden in der Regel an den Partnerkliniken statt, wo Ärztinnen und Ärzte in den entsprechenden Kriterien geschult wurden (beispielsweise: Wie müssen die Fotos aussehen? Welche Spuren sollten wie gesichert werden? Wie müssen die Untersuchungshilfsmittel aufbewahrt werden?).

Außerdem sind die Kliniken mit den geeigneten Materialien, wie bspw. DNA-freien Tüten und standardisierten Fragebögen, ausgestattet. Dies alles wird in einer Spurensicherungsbox aufgenommen und 30 Jahre lang archiviert.

Betroffene von Sexualstraftaten können sich an eine Untersuchungsstelle von Pro Beweis wenden. Dort werden kostenlos Spuren so gesichert, dass sie später vor Gericht verwendet werden können. Ob sie tatsächlich jemals genutzt werden, entscheidet die Frau alleine.

gez.
Bettina Messinger
Anne Hübner
Julia Schönfeld-Knor
Kathrin Abele
Haimo Liebich
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder