Plakatierungsverbot am Platz der Opfer des Nationalsozialismus

07. Mai 2019

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Plakatierungsverbot auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus zu erlassen.

Begründung

Rechtsradikale Gruppierungen provozieren immer wieder gezielt auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus mit hetzerischen, demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Plakatierungen.
Der Platz der Opfer des Nationalsozialismus ist als der zentrale öffentliche Gedenkort für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft besonders schützenswert.

gez.
Christian Vorländer
Christian Müller
Horst Lischka
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Verena Dietl
Gerhard Mayer
Hans Dieter Kaplan
Haimo Liebich

Stadtratsmitglieder