Digitale Bürgerbeteiligung etablieren: München führt schnell neue Beteiligungsformen ein

17. Mai 2019

Antrag

München soll sich zügig einem der großen internationalen Open-Source-Projekte zur digitalen Bürgerbeteiligung anschließen. Beispielhaft ist hier CONSUL (consulproject.org), das in vielen Metropolen bereits eingesetzt wird. CONSUL bietet von der Beteiligung an Debatten bis hin zu digitalen Abstimmungen technisch alle Möglichkeiten, die Stadt sollte sich aber in einem ersten Schritt auf folgende Punkte konzentrieren:

  • Budgets der Bezirksausschüsse: Transparente Anträge und Mittelvergabe,

  • Einbringen von Verbesserungsvorschlägen durch Bürgerinnen und Bürger,

  • Debatten zu aktuellen stadtpolitischen Themen.

Alle Münchnerinnen und Münchner, die sich über CONSUL oder eine vergleichbare browserbasierte Software an politischen Debatten beteiligen möchten, müssen sich vorab registrieren und sind dann in der Lage, Anträge zu stellen, zu diskutieren und so Einfluss auf die Gestaltung unserer Stadt zu nehmen. Durch die Registrierung wird u.a. sichergestellt, dass politische Auseinandersetzungen, im Gegensatz zu solchen auf großen Social-Media-Plattformen, auf einer sachlichen und konstruktiven Ebene bleiben. Erstrebenswert wäre beim Zugang zur Plattform ggf. eine Kooperation mit dem M-Login der Stadtwerke. Die Einführung dieser digitalen Beteiligungsplattform soll sozialwissenschaftlich begleitet werden, um u.a. zu eruieren, welche Bevölkerungsgruppen erreicht und wessen Interessen so besser in den politischen Diskurs eingebracht werden können.

Begründung

Zusätzlich zu den bekannten Formen der Bürgerbeteiligung (Bürgerversammlungen, Bürgersprechstunden des Oberbürgermeisters) soll auch die digitale Beteiligung einen höheren Stellenwert in München erhalten. CONSUL wird zum Beispiel in Madrid, aber auch in vielen weiteren großen Kommunen schon lange sehr erfolgreich eingesetzt. München wäre die erste deutsche Stadt, die sich an diesem Projekt beteiligt.

Nachdem die Software technisch alle Möglichkeiten bietet und im Hinblick auf die Nutzung durch die Kommune alles ermöglicht, aber nichts vorschreibt, ist CONSUL ein geeigneter Weg, eine qualitativ gute und gewinnbringende digitale Bürgerbeteiligung in München einzuführen. Die Stadtverwaltung von Madrid steht sicherlich beim Aufbau mit hilfreichen Tipps zur Seite.

gez.
Anne Hübner
Bettina Messinger
Christian Vorländer
Haimo Liebich
Hans Dieter Kaplan

Stadtratsmitglieder