#opentheports: München unterstützt aktiv die Seenotrettung im Mittelmeer

01. Juli 2019

Antrag

Aus Solidarität mit den Flüchtenden, die von der Europäischen Union im Mittelmeer im Stich gelassen werden, und der in Italien festgenommenen Kapitänin Carola Rackete, unterstützt die Stadt München mit folgenden Maßnahmen die Seenotrettung:

1. Die Stadt unterstützt mit 100.000 Euro ein Seenotrettungsschiff der Organisation Sea Watch.
2. Der Münchner Oberbürgermeister wird gebeten, sich mit dem Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, in Verbindung zu setzen, und konkret zu erörtern, wie München an der italienischen Küste bei der Versorgung von Geflüchteten unterstützen kann.
3. Der Münchner Oberbürgermeister appelliert an den Bundesaußenminister, dass Deutschland sich für eine Wiederaufnahme der europäischen Seenotrettung engagiert und Carola Rackete sofort freigelassen und ihre strafrechtliche Verfolgung eingestellt wird.

Begründung

Die Rettung von Leben an den Außengrenzen der Europas zu kriminalisieren, ist der Werte, aufgrund derer die Europäische Union einst zusammengefunden hat, unwürdig. München als weltoffene und liberale Stadt steht für eine Politik der Menschlichkeit und Solidarität.

Bereits zu Beginn des Jahres hatten wir beantragt, finanzielle Hilfe in einem griechischen Flüchtlingslager zu leisten, um vor Ort die Lebensbedingungen der geflüchteten Menschen zu verbessern. Auch jetzt möchten wir konkret in Italien helfen. Die Stadtverwaltung soll so schnell wie möglich spürbare Unterstützungsmaßnahmen in Italien und Griechenland umsetzen.

gez.
Anne Hübner
Alexander Reissl
Verena Dietl
Christian Müller
Kathrin Abele
Simone Burger
Jens Röver
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder