Übernahme des Bürgerbegehrens zum Radentscheid!

08. Juli 2019

Antrag

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München übernimmt die Forderungen des Bürgerbegehrens zu Radentscheid.

Begründung

Die SPD-Stadtratsfraktion teilt die Ziele des Bürgerbegehrens zum Radentscheid voll inhaltlich. Mit unseren Anträgen im Stadtrat dokumentieren wir seit langer Zeit, dass der Radverkehr in München besser und sicherer werden muss. Vieles konnte bereits erreicht werden und wird entweder von der Stadtverwaltung verfolgt oder gar konkret umgesetzt. Aktuell beispielsweise der Wegfall von Fahrspuren auf der Ludwigsbrücke zugunsten breiterer Fuß- und Radwege oder der Wegfall von Parkplätzen in der Fraunhoferstraße zugunsten sicherer Radwege.
Aus Gesprächen mit den Unterstützerinnen und Unterstützern der Bürgerbegehren wissen wir, dass auch ihnen durchaus bewusst ist, dass 2,30 Meter breite Fahrradwege flächendeckend nur mit erheblichen Eingriffen, die eine gesamtverkehrliche Betrachtung erfordern möglich sind und dass nicht alle Maßnahmen bis 2025 umgesetzt werden können. Zu einer Verkehrswende gibt es aber keine Alternative, daher soll der Stadtrat die Ziele des Bürgerbegehrens übernehmen.

gez.
Bettina Messinger
Kathrin Abele
Jens Röver
Verena Dietl
Klaus Peter Rupp
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Haimo Liebich
Simone Burger
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan
Gerhard Mayer
Stadtratsmitglieder