München wird sicherer Hafen!

12. Juli 2019

Antrag

Die Landeshauptstadt München soll der Koalition von inzwischen über 70 deutschen Städten und Landkreisen beitreten, die ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht und ihre Bereitschaft zur Aufnahme von in Seenot geratenen Menschen erklärt haben.

Begründung

Aus Humanität und Solidarität mit den Menschen, die an den europäischen Außengrenzen in Seenot geraten, möchten wir München zu einem „Sicheren Hafen“ der Seebrücke erklären. Weil die Europäische Union unfähig ist, der humanitären Katastrophe an den Außengrenzen Europas, aber auch in den Flüchtlingslagern in Griechenland, mit einer gemeinsamen Politik der Menschlichkeit zu begegnen, müssen wir handeln. Wir möchten uns gemeinsam mit vielen anderen deutschen Städten, die Oberbürgermeister und Stadtregierungen unterschiedlichster Parteizugehörigkeit haben, dafür einsetzen, dass die zuständigen politischen Verantwortlichen in Europa endlich das Sterben im Mittelmeer und das Elend in den Flüchtlingslagern beenden. Es ist uns bewusst, dass Münchens Aufnahmekapazitäten angesichts von fast 10.000 Wohnungslosen, denen wir perspektivisch einen Weg aus der Wohnungslosigkeit eröffnen müssen und wollen, nicht unendlich sind. Dennoch möchten wir unsere Bereitschaft erklären, Menschen in Not aufzunehmen.

Mit Anträgen vom 23.01.2019 und 01.07.2019 hatten wir uns bereits konkret für finanzielle Hilfen in einem griechischen Flüchtlingslager und bei der Seenotrettung im Mittelmeer eingesetzt.

In einem Gespräch mit der Seebrücke München haben wir uns zudem davon überzeugt, dass eine gemeinsame basisdemokratische Initiative der deutschen Kommunen ein starkes Gewicht entfalten kann, auch wenn selbst großen Städten wie München im Moment die rechtlichen und tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten bei der Rettung von Menschen aus Seenot noch fehlen.

Der „Sichere Hafen“ ist ein Symbol für eine menschlichere Flüchtlingspolitik. Carola Rackete wurde auch deshalb so schnell freigelassen, weil sich in Europa Zehntausende lautstark für sie eingesetzt haben. Und so sind wir der festen Überzeugung, dass auch die vielen Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland, die zum „Sicheren Hafen“ geworden sind, bewirken können, dass die Zuständigen nicht länger wegschauen können und die Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik übernehmen.

gez.
Anne Hübner
Christian Müller
Verena Dietl
Christian Vorländer
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Julia Schönfeld-Knor
Cumali Naz
Simone Burger
Hans Dieter Kaplan
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder