365-Euro-Ticket für alle in Schule und Ausbildung ab 2020 und Prüfung der Möglichkeit der Kostenfreiheit für alle in Schule und Ausbildung

11. September 2019

Antrag

Die Stadt setzt sich dafür ein, dass ab dem 1. September 2020 ein 365-Euro-Ticket für alle in Schule und Ausbildung eingeführt wird. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat Bayern für ein attraktives 365-Euro-Ticket einzusetzen, welches alle nutzen können, die eine Schule besuchen oder eine Ausbildung machen. Das Ticket soll im kompletten MVV-Verbund gelten und zum September 2020, also zum Beginn des Schul-/Ausbildungsjahres 2020/21, eingeführt werden. Damit dies möglich ist, soll der Oberbürger-meister per Stadtratsbeschluss ermächtigt werden, in der MVV-Gesellschafterversammlung im Dezember 2019 einem solchen 365-Euro-Ticket zuzustimmen. Die Finanzierung soll zu einem sehr großen Teil vom Freistaat getragen werden, zusätzlich auch durch Bundesgelder, wenn hier ein neuer Förderweg, z.B. im Zuge des Klimaschutzes, entsteht.

Zudem soll geprüft werden, ob und wie – mittelfristig – die komplette Kostenfreiheit der ÖPNV-Nutzung für alle in Schule und Ausbildung realisiert werden kann und das Ergebnis dem Stadtrat vorgelegt werden.

Begründung

Die Bayerische Staatsregierung arbeitet aktuell an einem 365-Euro-Jahresticket für Schüler* innen und Auszubildende. Die ersten Verkehrsverbünde sollen im September 2020 mit der Einführung starten. Der Zeitplan ist sehr ambitioniert. Der SPD-Rathausfraktion ist es wichtig, dass auch im MVV das Ticket zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingeführt wird. Gleichzeitig kam in der bisherigen Diskussion auf, dass der Freistaat – anders als angekündigt - nur zwei Drittel der Kosten übernehmen will. Dies halten wir für einen zu geringen Anteil. Weiterhin wurde auch eine Altersgrenze für das Ticket diskutiert. Wir halten auch dies für einen falschen Ansatz. Die Unterstützung sollte auch jenen zugutekommen, die den zweiten Bildungsweg einschlagen, eine Meister- oder Technikerausbildung oder ähnliche Weiterqualifizierung machen. Andere deutsche Kommunen wie Berlin oder Rostock bieten bereits kostenlose ÖPNV-Nutzung für Schüler* innen an, ebenso wie einige bayerische Gemeinden und Städte wie beispielsweise Penzberg oder Wolfratshausen. Gerade in München, mit seinen ohnehin überdurchschnittlich hohen Lebenshaltungskosten, sollten Münchner Familien nicht auf Kosten der Bildung zusätzlich belastet werden. Zudem erscheint es, gerade angesichts der anhaltenden Situation und/oder der Prognose eines Fachkräftemangels in vielen Bereichen, angemessen, die Attraktivität der Landeshauptstadt Bildungs- und Ausbildungsstätte zu erhöhen, um künftige Arbeitnehmer* innen anzuziehen bzw. zu binden.

gez.
Simone Burger
Christian Müller
Hans Dieter Kaplan
Kathrin Abele
Klaus Peter Rupp
Christian Vorländer Julia Schönfeld-Knor
Marian Offman
Jens Röver
Renate Kürzdörfer
Cumali Naz

Stadtratsmitglieder