Gute Arbeit auch bei E-Scooter-Anbietern

11. September 2019

Antrag

Mit dem E-Scooter gibt es seit wenigen Monaten ein neues Verkehrsmittel. Neben der wichtigen Diskussion über die Verkehrssicherheit, die Ökobilanz und wie die E-Scooter optimal in den Verkehr integriert werden können, müssen auch die Arbeitsbedingungen bei den Anbietern thematisiert werden.

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird aufgefordert, sich gemeinsam mit den Stadtwerken München einen Überblick über die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten beim Kooperationspartner TIER - auch bei den Subunternehmen - zu verschaffen. Falls notwendig, ist zu erarbeiten, wie Standards für gute Arbeitsbedingungen vertraglich gesichert werden können.

Gleichzeitig soll für den Stadtrat ein öffentlicher Gesamtüberblick über die bekannten Arbeitsbedingungen der anderen vier Anbieter erstellt werden.

Begründung

Es braucht aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion mehr Transparenz über die Arbeitsbedingungen in dieser Branche. Da wir als Stadt nur direkten Einblick beim städtischen Kooperationspartner TIER haben, sollten wir diesen auch nutzen. Ein Kooperationspartner der Münchner Verkehrsbetriebe sollte auch in dieser Hinsicht Vorbild sein. Gleichzeitig geht es uns darum, klar zu machen, dass gute Arbeitsbedingungen in jeder Branche gelten müssen. Einem Wettbewerb auf Kosten der Arbeitnehmer*innen treten wir entschieden entgegen. Deshalb fordern wir einen öffentlichen Überblick über die Arbeitsbedingungen aller Anbieter.

gez.
Simone Burger
Christian Vorländer
Marian Offman
Horst Lischka
Klaus Peter Rupp
Bettina Messinger
Renate Kürzdörfer
Stadtratsmitglieder