Frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung beim viergleisigen Ausbau der S8

18. September 2019

Antrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die DB Netz AG aufzufordern, eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung für den viergleisigen Ausbau der S8 zwischen Daglfing und Johanneskirchen rechtzeitig vor Entscheidungen zur Trassenlage und -ausgestaltung durchzuführen.

Begründung

Die Akzeptanz der Planung von großen Infrastrukturprojekten ist außerordentlich wichtig für eine schnelle Umsetzung. Der viergleisige Ausbau der S8 als Münchner Abschnitt des Brennernordzulaufs wird aufgrund seiner städtischen Lage bei den Bürgerinnen und Bürgern intensiv diskutiert. Es ist deshalb dringend erforderlich, ein Beteiligungsverfahren mit den Betroffenen durchzuführen, ähnlich dem für die Trassenfindung des Brenner Nordzulaufs im Inntal.

Bisher ist offenbar eine Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nur im Rahmen einer von der DB Netz AG für Anfang 2020 geplanten Informationsveranstaltung zu den Ergebnissen der Grobvariantenprüfung vorgesehen. Entscheidend ist jedoch, dass die DB Netz AG die Belange der Bevölkerung vor Ort bei der Festlegung auf die Vorzugsvariante in die Entscheidung einbezieht und berücksichtigt.

gez.

Heide Rieke
Helmut Schmid

SPD-Stadtratsfraktion