IT der Münchner Schulen und Kitas IV - Finanzierung der IT- und Digitalisierungskosten an den Schulen sicherstellen

19. September 2019

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus Regelungen zu finden, · damit die Fördermittel zur Digitalisierung an Schulen und mögliche zukünftige Förderprogramme für die Schulen in München schnell und bürokratiearm eingesetzt werden können und · wie sich der Freistaat langfristig an den einmaligen und laufenden Kosten der IT-Ausstattung der Schulen beteiligt.

Über den Deutschen Städtetag ist ein Erfahrungsaustausch mit anderen deutschen Kommunen über die jeweiligen Regelungen und Verfahren herbeizuführen.

Begründung

Der Landeshauptstadt München entstehen derzeit und auch in den nächsten Jahren massive finanzielle Aufwendungen für notwendige Schulneubauten, angesichts steigender Schülerzahlen in München und der Region.

Die Digitalisierungsbestrebungen und die damit einhergehende aufwendige Betreuung der IT an den Schulen verursachen immer höhere, für die kommenden Jahre noch nicht abschließend bezifferbare Kosten im städtischen Haushalt. Für die Städte und Gemeinden in Bayern entsteht damit eine neue Belastung im Rahmen ihrer Rolle als Sachaufwandsträger. Die voraussichtlich sehr hohen Kosten für die IT an Schulen stellen somit für die Landeshauptstadt München ein großes Hindernis dar, um die schnelle und bessere Nutzung der neuen digitalen Möglichkeiten anbieten zu können.

Die Förderprogramme durch Bund und Freistaat sind begrüßenswert. Allerdings sind diese nach dem derzeitigen Kenntnisstand eher auf Investitionen ausgelegt. Im IT-Bereich sind jedoch vor allem die laufenden Kosten durch die IT-Betreuung von hoher finanzieller Bedeutung.

Daher sollten sich die Städte und Gemeinden als Sachaufwandsträger mit dem Freistaat verständigen, wie eine langfristig gerechte Kostenaufteilung erfolgen kann.

Zudem sind die Förderungen durch den Freistaat so zu gestalten, dass diese auch für große Kommunen mit einer Vielzahl von Schulen so unbürokratisch wie möglich in Anspruch genommen werden können.

gez.
Julia Schönfeld-Knor
Kathrin Abele
Cumali Naz
Anne Hübner
Verena Dietl
Haimo Liebich
Birgit Volk

Stadtratsmitglieder