Taxigewerbe sichern 2

19. September 2019

Anfrage

Nachdem das Joint Venture von BMW und Daimler „FREE NOW“ (ehemals MyTaxi) angekündigt hat, über das Angebot „Ride“ mit dem Taxigewerbe in einen Preiskampf treten zu wollen, fragen wir:

  1. Welche Möglichkeiten sieht das Kreisverwaltungsreferat (KVR), die Taxipreise einheitlich zu halten, wenn mit dem Umgehungstatbestand eines Mietwagengeschäfts diese Preise unterboten werden sollen?
  2. Wie sichert das KVR, dass auch im Mietwagengeschäft der Mindestlohn an Fahrer*innen bezahlt wird und etwaige Haftungsrisiken nicht auf diese abgewälzt werden?
  3. Wie überprüft das KVR, dass Mietwagenunternehmen, die nach einer Fahrt eine Rückkehrpflicht zu ihrem Betriebssitz haben, diese Pflicht auch wirklich erfüllen?
  4. Wie überprüft das KVR, dass die Bestellung des Mietwagens am Betriebssitz eingeht und nicht technisch anders abgewickelt wird?
  5. Welche Möglichkeiten sieht das KVR, Besucher*innen dieser Stadt auf die transparenten Tarife und Bestellplattformen des Münchner Taxigewerbes aufmerksam zu machen?

Begründung

Bereits mit unserem Antrag vom 09.09.2019 „Taxigewerbe als Bestandteil des ÖPNV in München sichern“ setzen wir uns für das Taxigewerbe als essentiellen Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs ein. Es garantiert die notwendige Grundversorgung der Menschen für Mobilität. Dies gilt insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen. Die SPD-Stadtratsfraktion bekennt sich klar zu dieser wichtigen Aufgabe und steht an der Seite des Münchner Taxigewerbes. Durch die neuerlichen Ankündigungen von FREE NOW stellen sich daher ergänzende Fragen.

gez.

Christian Vorländer
Alexander Reissl
Gerhard Mayer
Helmut Schmid
Cumali Naz

Stadtratsmitglieder